Pflege: GROSZ: Totaler SPÖ Umfaller bei Regierungsklausur

Gusenbauer Watsche für Buchinger

Wien 2008-01-11 (OTS) - Einen "totalen SPÖ-Umfaller bei der Pflegeamnestie", sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in der heutigen Nulllösung der Bundesregierung zur Pflege. "Bundeskanzler Gusenbauer hat seinem Sozialminister Buchinger heute eine ordentliche Watsche verpasst und ihn in aller Öffentlichkeit blamiert", so Grosz. Es herrsche "ein unwürdiges Chaos im Bereich der Pflege - ein Trauerspiel auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen". Grosz appelliert an die Bundesregierung, "in dem so wesentlichen Bereich der Pflege endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen, anstatt den bisherigen Pflegemurks einfach zu verlängern. Die Menschen brauchen endlich Sicherheit und ein ordentliches Gesetz, statt dieser Nulllösung", betont Grosz.

Das BZÖ verlangt vordringlich ein umfassendes Maßnahmenpaket bei der Pflege, das beispielsweise eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent oder die Einführung des Pflegeschecks beinhaltet. Ebenso fordert Grosz einen Rechtsanspruch auf Pflegeförderung, denn mit der jetzt beschlossenen Regelung sind die Betroffenen auf Gnadenakte der Behörden angewiesen, da die Bewilligung einer Förderung derzeit reine Ermessenssache ist. "Die Menschen haben ein Recht auf Hilfe und nicht auf Almosen der Behörden", so Grosz , die sich fragt, wo denn der von Bundeskanzler Gusenbauer im Wahlkampf groß versprochene Pflegefonds in der Höhe von 200 Millionen Euro bleibt, mit dem eine leistbare Pflege finanziert werden könnte. Auch kritisiert Grosz, dass die unsoziale Vermögensgrenze bleibt, die nichts Anderes als eine Armutsfalle für die Betroffenen ist. Weiters fordert das BZÖ die Einführung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung, welcher neue Chancen speziell für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt bringt. Ebenfalls soll das "Freiwillige Soziale Jahr" als echtes Berufsausbildungsjahr gesetzlich festgelegt werden.

"Ein ordentliches Gesamtpaket statt des üblichen Regierungspfusches, das hätten sich die Österreicherinnen von dieser Bundesregierung erwartet. Jetzt haben wir eine Verlängerung des Pflegemurks um weiter sechs Monate. Das BZÖ wird bei seiner Sondersitzung des Nationalrates hier erbitterten Widerstand leisten und sein Gegenmodell "Pakt für ein soziales Österreich" als Antrag einbringen", so Grosz abschließend.

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