Donnerbauer zur Sexual-Straftäter-Datei: Der Schutz der Kinder hat für die ÖVP oberste Priorität

Schutz unserer Kinder sicher gestellt

Wien, 11. Jänner 2008 (ÖVP-PK) „Der Schutz der Kinder hat für die ÖVP oberste Priorität. Der konsequente Weg von Innenminister Platter beim Thema Sexualstrafrecht hat die SPÖ überzeugt“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer zur Einigung mit Justizministerin Maria Berger zur Verschärfung des Sexualstrafrechts beim heutigen Ministerrat. „Mit der Einigung ist der Schutz der schwächsten Gesellschaftsmitglieder – unserer Kinder - sicher gestellt“, so Donnerbauer. Mit dem Übereinkommen werden Sexual-Straftäter die nötigen und richtigen Strafen bekommen. „Mit dem Beschluss wird es – wie von der ÖVP gefordert - Null Toleranz gegenüber Sexualstraftätern geben“, so der ÖVP-Justizsprecher. ****

„Das Gericht soll über die Verlängerung der Tilgungsfrist und über die Ausweitung des Kreises von Einrichtungen, die aus dem Strafregister Auskunft erhalten, entscheiden“, erklärt Donnerbauer. Mit der Einrichtung einer Täterdatei, der Möglichkeit Berufsverboten für Sexualstraftäter - in allen Bereichen die mit Kindern zu tun haben - auszusprechen bzw. die Möglichkeit zur Verlängerung der Tilgungsfrist sind die ÖVP-Forderungen umgesetzt worden. Außerdem werden weiters auch die völlig unzureichenden Strafen evaluiert und können nach der Evaluierung angehoben werden. „Mit dem beschlossenen Paket wurde der Schutz unserer Kinder sicher gestellt“, konstatiert Donnerbauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002