Rosenkranz: Um Problemabschiebungen zu verhindern, ist die illegale Einreise zu unterbinden!

Flüchtlingslager Traiskirchen ist mit Erwin Pröll groß geworden

Wien (OTS) - Die gestrigen Vorfälle im Flüchtlingslager Traiskirchen, wo sich einige Dutzend Tschetschenen erfolgreich ihrer Abschiebung widersetzten, sind für FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz eine direkte Folge der Realitätsverweigerung, wie sie Innenminister Günther Platter und LH Erwin Pröll praktizierten. "Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist mit Erwin Pröll groß geworden", betont die FPÖ-Sicherheitssprecherin. "Es liegt damit auch in seiner Verantwortung, wenn in Traiskirchen heute unbeherrschbare Wildostzustände herrschen."

Die politisch herbeigeführten Schwierigkeiten der Exekutive im Umgang mit den illegal eingereisten Asylertrotzern bestätigten zwei grobe Versäumnisse der Regierungsparteien, so Rosenkranz. Zum einen habe man just zu jenem Zeitpunkt, in dem explodierende Kriminalitätsraten, die zu einem Gutteil auf Importkriminalität zurückzuführen seien, bei der Exekutive gespart und tausende Planposten nicht nachbesetzt. Zum anderen habe man in der Nacht von 20. auf 21. Dezember 2007, unter dem Jubel der Bundesregierung und des NÖ Landeshauptmanns, die Grenzbalken zu den östlichen Nachbarstaaten niedergerissen und damit einer weiteren Eskalation das Feld bereitet.

"Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, warnte im Vorfeld der Schengenerweiterung, dass die EU mit den Grenzkontrollen ein wirksames Instrument gegen illegale Einwanderung verliere. Offenbar hat ihm niemand zugehört", bedauert Rosenkranz. "Die Leidtragenden sind die Österreicher, die sich vermehrt mit Gewalt- und Eigentumsdelikten durch ausländische Täter konfrontiert sehen. Leidtragende sind aber auch die österreichischen Polizeibeamten, die dem verstärkten Ansturm der organisierten Kriminalität und ausuferndem Schlepperunwesen mit ungenügender Ausrüstung und zu wenig Personal gegenüberstehen."

Statt die erschreckenden Ereignisse in Traiskirchen wahlkampfgerecht zu kommentieren, sollten die ÖVP-Verantwortlichen eine augenblickliche Kurskorrektur vornehmen, fordert die FPÖ-Sicherheitssprecherin. "Um sich gar nicht erst in die Notlage problematischer Abschiebungen begeben zu müssen, gibt es einen sehr einfachen und wirkungsvollen Weg: Schengen aussetzen und die Kontrollen an den österreichischen Ostgrenzen sofort wieder aufnehmen. Hier sind sowohl der ÖVP-Innenminister als auch Landeshauptmann Erwin Pröll gefordert", führt Rosenkranz aus, um abschließend festzuhalten: "Es ist nicht einzusehen, daß die Österreicher für das Versagen der Regierung bezahlen müssen. Wie im Fall der Tschetschenen aus Traiskirchen, die, statt abgeschoben zu werden, nach Wien überstellt und in Schubhaft genommen wurden und dort auf Steuerzahlerkosten weiter betreut werden müssen."

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