WESTENTHALER: Regierung auch beim Sexualstrafrecht unfähig!

Wien (OTS) - "Die heutige Punktation der Regierung ist ein Nullum, damit wird nur das erneute Scheitern von SPÖ und ÖVP bei einem schärferen Sexualstrafrecht kaschiert. Von Beschlüssen kann weit und breit keine Rede sein. Damit wird das Problem aufgrund der Nichteinigung wieder nur verschoben", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Reaktion.

Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf einen BZÖ-Antrag für ein Berufsverbot für Sexualstraftäter, der von vier Parteien bereits am 4. Mai des Vorjahres beschlossen wurde. Die Regierung hätte diesbezüglich bis September einen Bericht vorlegen müssen, hat dies aber bis heute nicht getan. "Dies ist eine unfassbare Missachtung des Parlaments und eine Verhöhnung der Abgeordneten", so der BZÖ-Chef.

Westenthaler fordert eine sofortige Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch, eine im Internet öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei, ein Berufsverbot sowie ein Ansiedelungsverbot von Sexualstraftätern im Umkreis von Schulen, Kindergärten und sonstigen Jugendeinrichtungen, eine Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauchsfällen sowie keine vorzeitigen Haftentlassungen von Sexualstraftätern. "Die Regierung ist auch beim Sexualstrafrecht unfähig. Ich fordere Justizministerin Berger und Innenminister Platter auf, Sexualstraftäter mit voller Härte zu bestrafen und damit unsere Kinder zu schützen", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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