Mölzer: Ratifizierung des EU-Reformvertrages wackelt weiterhin

Brüssel hat Angst vor Meinung des Volkes - Frankreich, Slowakei und Großbritannien erwägen zu Recht Volksabstimmung

Wien (OTS) - "Wenn in Brüsseler EU-Spitzenkreisen sprichwörtlich aufgeatmet wird, weil in Portugal keine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag stattfinden wird, zeigt das einmal mehr, daß man seitens der EU-Nomenklatura Angst vor der Meinung der europäischen Völker hat", zeigt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer heute gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst auf. "Daß hier unverhohlen diese Angst zur Schau gestellt wird, und gleichzeitig offen alles getan wird, damit die Bürger Europas nicht über ihr zukünftiges Schicksal mitbestimmen dürfen, ist zwar nichts neues, aber zeigt einmal mehr, wie autoritär und undemokratisch die Europäische Union geführt wird", so Mölzer weiter.

In Frankreich, der Slowakei und Großbritannien wird noch über eine Volksabstimmung nachgedacht - der EU-Reformvertrag sei also alles andere, als sicher ratifiziert, meint Mölzer. " Vor allem in Frankreich wäre es nur gerecht, wenn die Bürger, die schon einmal "Nein" gesagt haben, noch einmal das Recht bekämen, über den in den Eckpunkten gleichgebliebenen Vertrag abzustimmen." Für Mölzer ist es auf jeden Fall klar, daß im Falle eines "Drüberfahrens" über die europäischen Bürger, wie es sich ja abzeichne, die Kluft zwischen den Herrschenden und den "Beherrschten" noch größer werde, das Unverständnis und die Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der EU weiter wachsen würde. Der EU-Parlamentarier hält abschließend einmal mehr fest: "Wir Freiheitlichen kämpfen weiter dafür, daß das Recht der Österreicher auf eine Volksabstimmung über den Vertrag eingehalten wird!"

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