BZÖ: Ein paar Fakten zu Straches neuem Liebling Chavez

Wien 2008-01-11 (OTS) - Der BZÖ-Pressedienst stellt den
KollegInnen der Medien gerne einige Fakten über den neuen Liebling von HC Strache - Hugo Chavez - zur Verfügung. Anscheinend hat sich die FPÖ nach dem Massenmörder Che Guevara jetzt auch den Linksnationalisten Hugo Chavez zum Vorbild erkoren.

Während seiner Studienzeit entwickelte Chávez im Laufe mehrerer Jahre gemeinsam mit anderen Offizieren eine linksnationalistische Doktrin namens Bolivarismus.

Chávez führte am 4. Februar 1992 einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung an.

Am 12. August 1999 rief die Constituyente per Dekret den Notstand aus und übertrug sich die Vollmacht, in die Arbeit sämtlicher staatlicher Organe einzugreifen und sie gegebenenfalls auch aufzulösen. Eine Woche später verhängte sie den Ausnahmezustand über die gesamte Justiz; wenig später entmachtete sie auch das Parlament. Im Ausland wurde dies als "schleichender Staatsstreich" kommentiert.

Als am 11. April 2002 eine Oppositionsdemonstration in die Nähe des Präsidentenpalastes kam, schossen auf Dächern postierte Scharfschützen auf Teilnehmer der Oppositionsdemonstration.

Nach seiner dritten Wiederwahl erklärte Hugo Chávez, er wolle die bolivarianische Revolution vertiefen. Sein Ziel sei die Transformation der Gesellschaft in Richtung eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Ein wichtiges Vorhaben der neuen Regierung ist die Wiederverstaatlichung der in den 80er und 90er Jahren privatisierten Betriebe und Ölfelder. Im Februar 2007 wurden die ersten Verstaatlichungen durchgeführt.

Am 22. Juni 2007 vereidigte Hugo Chávez die neu gegründete zentrale Plankommission. Sie soll eine Bestandsaufnahme der venezolanischen Volkswirtschaft durchführen, die diversen staatlichen Entwicklungspläne zusammenführen und Vorschläge für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung ausarbeiten.

Chávez entzog dem kritischen Privat-Fernsehsender RCTV die Sendelizenz und kritisierte den letzten Oppositionssender GloboVisión, dem er ebenfalls Lizenzentzug androhte, falls die Kritik nicht heruntergefahren werden würde. Kritiker sehen darin den Beginn einer Gleichschaltung der elektronischen Medien und eine Gefahr für die Demokratie in Venezuela.

Der Chávez-Familie wird von der Opposition Vetternwirtschaft vorgeworfen. Einige Verwandte des Präsidenten bekleiden hochrangige Positionen in Staat und Wirtschaft, vielfach allerdings demokratisch gewählt. Sein Bruder und langjähriger Weggefährte Adán wurde von Chávez 2007 zum Bildungsminister ernannt und sein Cousin Asdrubal Chávez wurde zum Vizepräsidenten der Abteilung für Raffinierung, Handel und Vertrieb in der staatlichen Ölfirma Petróleos de Venezuela befördert.[58] Insbesondere in seiner Heimatprovinz Barinas, wo sein Vater Hugo Chávez sr. zum Gouverneur gewählt wurde, sind weitere Familienmitglieder in Ämter gewählt bzw. in solche berufen worden.

Seit Beginn des Jahres 2007 ist es in Venezuela zu Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln gekommen, auch in den staatlichen Mercal-Geschäften. Nach einer Untersuchung ist in einigen Landesteilen dort insbesondere Fleisch schwer zu bekommen; zudem bildeten sich häufig lange Warteschlangen. Die Inflation ist wieder gestiegen und vor allem Nahrungsmittel haben sich vom Mai 2006 bis zum Mai 2007 um c.a. 30% verteuert.

Nach dem Mediengesetz von 2005 muss jeder Kanal 70 Minuten Sendezeit wöchentlich (max. 15 Minuten täglich) zur Verfügung stellen, in welcher der Präsident über seine Projekte und Ziele informieren kann. Diese Transmissionen dürfen in keiner Weise verändert werden, weder in der Qualität des Audio/Video-Signals, noch in der Nachricht selbst.

Hugo Chávez hat die evangelikale Missionsgesellschaft New Tribes Mission aus dem Land verwiesen, da er ihnen "imperialistische Infiltration" und Verbindungen zur CIA vorwarf.

Seine "Allianz gegen den US-amerikanischen Imperialismus" sucht Chávez auch überregional auszudehnen, z.B. in Iran, in Weißrussland oder Vietnam.

Während eines Besuches im Iran am 29. Juli 2006 erklärte Hugo Chávez:
"Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat - die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten" (im Gespräch mit Al-Dschasira). Iran und Venezuela seien "Brüder" - Venezuela werde "unter welchen Umständen auch immer" stets an der Seite Teherans stehen. Gemeinsam könne man den Imperialismus der USA besiegen. Chávez und Ahmadinedschad bekräftigten gemeinsam die Haltung zu Fragen des iranischen Atomprogrammes.

HC Strache am 11. Jänner 2008 dazu: Chavez ist ein mutiger, unkonventioneller und erfolgreicher Politiker, der dem US-Imperialismus wacker trotzt und für die ärmeren
Schichten Venezuelas ein wirklicher Hoffnungsträger ist. Seine Bemühungen für mehr Sicherheit und Wohlstand in Lateinamerika seien zu unterstützen, seiner mutigen Haltung gegenüber den USA Respekt zu zollen.

"Völker hört die Signale", so der zynische Abschlusskommentar des BZÖ-Pressedienstes zur Bewunderung der FPÖ für Massenmörder und Möchtegern-Diktatoren.

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