Van der Bellen: Regierung lässt keine soziale und ökologische Handschrift erkennen

Zweitägige Regierungsklausur ist eine einzige Enttäuschung

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der zweitägigen Regierungsklausur ist eine einzige Enttäuschung. Es ist keine ökologische und soziale Handschrift erkennbar, darüber kann auch das Auftreten mit Fußbällen und den Fahnen der EM-Teilnehmerländer nicht hinwegtäuschen. Weder in der Sozialpolitik noch in der Klimapolitik gibt es Fortschritte. Einig ist sich die Regierung nur beim Aufbau eines Überwachungsstaates wie bei der Handy- und Onlineüberwachung und der Einschränkung des Instanzenzuges für AsylwerberInnen wie beim Asylgerichtshof. Die Lösung der großen Problem des Landes geht im Dauerstreit der Koalitionsparteien unter", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

Diese Regierung hatte von Beginn an keine gemeinsame Vision und keine gemeinsamen Projekte. "Außer schönen Ankündigungen hat sie wenig weitergebracht. In der Bildung ist der Gehrer-Kurs nahezu unbeirrt weitergefahren worden, beim Klimawandel gab es bislang nur große Ankündigungen aber keine Taten, bei der Pflege wandelt Gusenbauer auf den Spuren Schüssels, der keinen Pflegenotstand erkennen wollte, das Auseinanderklaffen der Einkommen von Frauen und Männern ist nach wie vor kein Thema. Die Liste der Versäumnisse dieser Regierung ließe sich fast beliebig fortsetzen", kritisiert Van der Bellen.

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