WESTENTHALER: BZÖ beruft nationalen Sicherheitsrat ein!

Sicherheitsalarm nach Schengen-Grenzöffnung - Kriminalität explodiert

Wien (OTS) - "Seit dem Fall der Schengen-Grenzen am 21. Dezember herrschen katastrophale Zustände in Österreich. Wir haben eine Explosion der Wohnungseinbrüche und Diebstähle in ganz Österreich, aber insbesondere in den Ballungszentren Wien, Graz und auch in Niederösterreich zu verzeichnen. Leitende Exekutivorgane berichten uns von Serieneinbrüchen. Es kann daher nicht sein, dass die Regierung bei Champagner, Lachs und Kaviar ihr einjähriges Streitjubiläum feiert und zur gleichen Zeit 70 Einbrüche pro Stunde passieren. Der ÖVP-Innenminister ist nicht bereit, die genauen Zahlen auf den Tisch zu legen, was seit 21. Dezember in Österreich passiert ist. Wir haben daher die Vermutung, dass es in vielen Bereichen zu massiven Beeinträchtigungen der öffentlichen und privaten Sicherheit gekommen ist", stellte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz fest.

Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf deutsche Medien, wie etwa die Bild Zeitung. Auch dort wird kritisiert, dass die Behörden nicht wollen, dass Zahlen bekannt werden. In einer internen Dienstanweisung des Bundesministeriums ist der Bundespolizei verboten worden, Zahlen über unerlaubte Einreisen und Kriminalität ohne Billigung des Innenministeriums herauszugeben. "Das ist auch in Österreich der Fall. Es liegt die Vermutung nahe, dass sich die Innenminister auf europäischer Ebene verschworen haben, die Öffentlichkeit in den Monaten nach der Grenzöffnung, wo es zu einem massiven Anstieg der Kriminalität und der illegalen Einwanderung kommt, "dumm sterben zu lassen". Trotzdem wird in der Bild Zeitung berichtet, dass in der Zeit von 21.12. 2007 bis 7. Jänner 2008 614 illegale Einwanderer aufgegriffen wurden, wobei nur stichprobenartig jeder zweitausendste Wagen kontrolliert wurde. Im Gegensatz dazu wurden im gesamten letzten Halbjahr, also noch vor der Grenzöffnung, 448 Illegale aufgegriffen.

Westenthaler betonte, dass man im Innenministerium offenbar das "Frisieren" der Kriminalstatistik plane. Es dürfe anscheinend nicht sein, dass jetzt so kurz nach der Schengen-Öffnung eine höhere Kriminalitätsrate ausgewiesen wird, daher würden etwa Serieneinbrüche als nur ein Delikt gewertet.

Das BZÖ beruft daher den nationalen Sicherheitsrat ein, der vom Bundeskanzler umgehend abgehalten werden soll und nicht erst wie vorgeschrieben in 14 Tagen. "Der Innenminister, die Außenministerin und der Verteidigungsminister müssen dort Rede und Antwort stehen, was seit dem 21. Dezember passiert ist."

Das BZÖ wolle bei der Sitzung des Sicherheitsrates 3 Punkte erörtern:

1. Wie viele illegale Einwanderer wurden seit 21. Dezember aufgegriffen und nach welchem System wird überheupt kontrolliert?

2. Bestandsaufnahme der Entwicklung der Kriminalität in Österreich! "Serieneinbrüche, Autoeinbrüche, Wohnungseinbrüche stehen an der Tagesordnung. Die Exekutive kommt nicht einmal mehr mit dem Schreiben von Anzeigen mit. Es wird gestohlen und geraubt, dass sich die Balken biegen", so Westenthaler.

3. Was geschieht mit den gewalttätigen Asylwerbern in Österreich? "Es kann nicht sein, dass zwischen Bund und Ländern ein lustiges Asylwerberschicken passiert. Ich gebe dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider völlig Recht und fordere die anderen Landeshauptleute auf es ihm gleich zu tun. Wenn ein Asylwerber kriminell wird, hat er das Land zu verlassen und gehört abgeschoben. Die Innenminister muss sofort handeln und kriminelle Asylwerber ausweisen", forderte der BZÖ-Chef, der weiters darauf aufmerksam machte, dass die Tschetschenischen Asylwerber aus sicheren Drittstaaten kommen und dorthin zurückgeschickt werden müssen.

"Wir schlagen Sicherheitsalarm in Österreich. Daher ist eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates dringend notwendig", betonte Westenthaler. Der BZÖ-Chef forderte, dass die Schengen-Grenzen wieder eingerichtet werden sollen, um die Kriminalität einzudämmen. "Die Grenzstationen und das Personal sind nach wie vor vorhanden. Daher müssen im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher die Grenzen wieder eingerichtet werden", so Westenthaler.

BZÖ-Generalsekretär und BZÖ-Spitzenkandidat für die Grazer Gemeinderatswahl Gerald Grosz berichtete von einem massiven Anstieg der Kriminalität in Graz. "Nach dem Besuch von 14 Polizeistationen in Graz kann ich berichten, dass wir jetzt die Katastrophe schlechthin erleben, nämlich eine Einbruchswelle nach der Öffnung der Schengen-Grenze. Bandenüberfälle im Großraum Graz, wo in einer Nacht in bis zu 15 Häuser eingebrochen wird, stehen an der Tagesordnung. Dabei kommt in Graz die Personalknappheit der Polizei besonders zum Tragen. Dieses Bundesregierung ist tatenlos und leistet Beihilfe zum Einbruch", so Grosz abschließend.

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