Weinzinger: Platters Vorgangsweise gegen Traiskirchen-Flüchtlinge rechtswidrig

Innenminister eskaliert statt zur Beruhigung der Situation beizutragen

Wien (OTS) - Gestern wurden 27 tschetschenische Männer in Traiskirchen von ihren Familien getrennt und in Schubhaft gesperrt. Sie sollen auch schon abgeschoben worden sein. "Wenn das stimmt, so ist das nicht nur grausam und rechtswidrig, sondern absurd. Die Dublinverordnung schreibt keine Schubhaft oder sonstigen Repressalien für Asylverfahren vor. Im Gegenteil: Rückstellungen von EU- zu EU-Staat sollen ohne Schubhaft erfolgen und schon gar nicht mit Aktionen, die Angst und Schrecken verbreiten. Es ist inzwischen Methode, dass Platter statt zur Sicherheit und Beruhigung zur Eskalation beiträgt. Der Innenminister soll Menschenrechte einhalten statt den starken Mann zu markieren", kritisiert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

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