Landesrechnungshofbericht zur Energie AG deckt enorme Schwächen in Pühringers Börseplänen auf

Frais: "Gemeinsam Zukunft der Energie AG in Ruhe entwickeln - keine weitere Husch-Pfusch-Lösung"

Linz (OTS) - Kein Bewertungsgutachten für den EAG-Börsegang erstellt.

Zig Millionen Euro an Kosten für den EAG-Börsegang.

Keine Sicherheit vor Atomkonzernen nach dem EAG-Börsegang.

Vom Trinkwasser-Pachtvertrag lagen dem Landesrechnungshof ‚erst zum Ende der Prüfung erste Entwürfe vor, in denen wesentliche Punkte (Pachtzins, Pachtdauer) offen waren’.

"Die zahlreichen für Pühringer und Windtner unangenehmen Ergebnisse des Landesrechnungshofberichts zum EAG-Börsegang untermauern, dass ÖVP und Grün diesen höchst unprofessionell vorbereitet haben. Genauso unprofessionell wirkte die Verzögerungsstrategie bis zuletzt - denn erst am Tag der Präsentation von Pühringers ‚Ersatzlösung’ hat die Energie AG schriftlich ihren Stellungnahmeverzicht zum Bericht abgegeben. Der Anfang Dezember fertige Bericht kann somit erst 6 Wochen nach Fertigstellung öffentlich gemacht werden", so SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Um Pühringers unternehmenspolitische Entscheidungen gegenüber der Energie AG nachvollziehen zu können, hat die SPÖ den Landesrechnungshof gefragt, ob es eine Änderung der Unternehmensstrategie zwischen dem Pühringer-Plan vom März 2006 (strategischer Partner) und dem Pühringer-Plan vom Juli 2007 (Börsegang) gegeben hat: Die klare Antwort - keine Änderung ersichtlich.

Die Kosten für den Börsegang wurden mit Euro 17,9 bis 26,8 Mio ermittelt. Neben den Provisionen für die Börsebanken (Euro 7,5-16 Mio, abhängig vom Platzierungsvolumen der Aktien) wurden Euro 1 Mio für Wirtschaftsprüfer, Euro 1,2 Mio für Rechtsberatung, Euro 2,5 Mio für Medien, Euro 1,2 Mio für Investorenbeziehungen, Euro 1 Mio für Diverses und Euro 1,5 Mio für erweiterte Öffentlichkeitsarbeit festgestellt. "Wie viel von Pühringers Börse-Kosten auch nach Absage des Börsegangs vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, wird sich noch zeigen", stellt Frais klar.

Die konkreten Fragen zum Trinkwasser-Pachtvertrag konnte der Landesrechnungshof nicht beantworten, weil dieser zum Zeitpunkt der Prüfung de facto noch nicht vorlag. "Während dem Landtag und der Bevölkerung eine Scheinsicherheit des Trinkwassers vorgegaukelt wurde, hat es in Wirklichkeit noch nicht einmal konkrete Vorschläge gegeben", kritisiert Frais.

Der Landesrechnungshofbericht und seine Ergebnisse zeigen, dass Husch-Pfusch-Lösungen für die Energie AG als größtes Landesunternehmen Oberösterreichs untauglich sind. Auch der am Mittwoch von ÖVP/Grün präsentierte Schnellschuss zeigt erneut viele Attribute einer schlechten Vorbereitung: Die Nicht-Einbindung des Partners Salzburg, das Fehlen eines Bewertungsgutachtens, das Fehlen von strategischen und synergetischen Begründungen, private Beteiligungen an der oberösterreichischen Trinkwasserversorgung und die Unklarheit über die weitere Atomstrompolitik der TiWAG sind nur einige Beispiele.

"Ich lade Pühringer daher ein, in tatsächlicher Gemeinsamkeit und in Abstimmung mit Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Zukunftsstrategie für die Energie AG zu entwickeln. Dieser gemeinsame Weg kann natürlich nicht in einem parteipolitischen Diktat bestehen, sondern erfordert den Willen und die Bereitschaft, eine gemeinsame Lösung aller Landtagsfraktionen, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, zuzulassen", stellt der SP-Klubchef fest.

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