Vorarlberg wehrt sich gegen Deponieverordnung

LR Egger: Praxisferne Regelungen

Bregenz (VLK) - Ein massiver Bürokratieschub droht den Ländern und Wirtschaftstreibenden durch die neue Deponieverordnung 2008 des Bundes. Vorarlberg hatte deshalb bereits Anfang 2007 den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Aber auch nach der vorliegenden Überarbeitung des Entwurfs bleiben die grundsätzlichen Bedenken aufrecht, informiert Abfallwirtschaftsreferent Landesrat Dieter Egger: "Der neue Entwurf enthält immer noch viele praxisferne und äußerst komplizierte Regelungen, sodass sich die Situation nicht wesentlich geändert hat. Wir verlangen deshalb die Aufnahme weiterer Verhandlungen in einem Konsultationsgremium."

Besonders betroffen von der neuen Deponieverordnung 2008 wären Bodenaushubdeponien unter 100.000 Kubikmeter. "Für diese gelten derzeit weitreichende Ausnahmeregelgungen, die sich in der Praxis bestens bewährt haben und deshalb keinesfalls angetastet werden sollen", so Landesrat Egger. Allein in Vorarlberg entstünden bei rund 80 Bodenaushubdeponien Anpassungserfordernisse, die wiederum mit beträchtlichen Kostensteigerungen für Betreiber, Behörden und letztlich die Konsumenten verbunden wären.

Vorarlberg verlangt deshalb neuerliche Verhandlungen. "Mit seiner ungehemmten Regulierungswut schafft der Bund seit Jahren einen Paragraphendschungel, in dem sich selbst Fachleute kaum mehr zu Recht finden", betont Egger. Eine derart ausufernde Bürokratie dürfe im Interesse der Wirtschaft und der Konsumenten nicht unwidersprochen hingenommen werden.

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