Regierungsklausur: WESTENTHALER: Bevölkerung hat Streithanselregierung satt!

Soviel Ende war noch Nie

Wien 2008-01-11 (OTS) - "Noch nie war die Stimmung gegenüber einer Bundesregierung in der Bevölkerung so klar und die Meinung so eindeutig: Die Bevölkerung hat die Streithanselregierung satt -deshalb Neuwahlen jetzt, gehen wir wählen, der BZÖ-Neuwahlantrag liegt seit 5. Juli im Parlament und kann jederzeit umgesetzt werden", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in Wien. "Soviel Ende war noch Nie am Anfang eines Jahres. Die Regierung hat sich zwei Tage in Klausur begeben und herausgekommen ist nur ein einziger Beschluss, der noch dazu bedeutet, dass weniger Lehrlinge ausgebildet werden, weil weniger Firmen den Blum-Bonus erhalten", betont der BZÖ-Chef. Die Regierung nehme sich selber nicht mehr ernst und schwindle die Bevölkerung mit Durchhalteparolen und Besserungsgelöbnissen an. "Sieben Minuten nach öffentlich gelobter Besserung schießt ÖVP-Sozialsprecher Amon den Sozialminister an und in den heutigen Tageszeitungen reitet Landeshauptmann Pröll per Inserat einen Frontalangriff auf die Bundesregierung. Dieser Dauerstreit entwickelt sich immer mehr zu einem Flächenbrand und einem echten Schaden für Österreich. Deshalb mein Appell an Gusenbauer und Molterer: Lassen Sie wählen und machen Sie es den Österreicherinnen und Österreichern damit möglich Sie in die Wüste zu schicken", so Westenthaler der in harten Worten auch die Opposition kritisierte, da es nur mehr eine "grüne Schläfertruppe und eine FPÖ die sich am Nasenring der SPÖ durch das Parlament ziehen lässt, gibt."

FPÖ-Weicheier

Gerade bei härteren Maßnahmen gegen Sexualstraftäter gebe es eine unheilige Allianz von Regierung über Grüne bis hin zur FPÖ. "Das BZÖ steht als einzige Partei für "Kein Pardon für Kinderschänder", für ein echtes Berufsverbot, für ein Ansiedlungsverbot, gegen vorzeitige Entlassungen und für eine der Öffentlichkeit via Internet zugängliche Straftäterdatei. Sexualstraftäter gehören an den Pranger gestellt und wenn nur ein Kind durch diese Maßnahme geschützt werden kann, dann zahlt sich das aus. Deshalb bleibt das BZÖ hier hart. Das sind wir den Familien und Kindern schuldig", betont Westenthaler der hier scharfe Kritik an der FPÖ übte. Die FPÖ sei mittlerweile voll auf die Linie der SPÖ eingeschwenkt. "Die Weicheier und Weichspüler der FPÖ sind voll auf den SPÖ Kurs eingeschwenkt und stellen sich gemeinsam mit Gusenbauer und Cap gegen eine öffentliche Sexualstraftäterdatei und gegen ein Berufsverbot für Sexualstraftäter".

Steuerentlastung Jetzt

Westenthaler kritisierte auch, dass Bundeskanzler Gusenbauer neben Durchhalteparolen auch stolz verkündet hat, dass die Regierung besser als ihr Ruf ist: "Das erinnert mich an den Trainer des Letzen einer Fußballtabelle, der seinen Spielern aufmunternd sagt. Macht nichts, dann spielen wir nächstes Jahr eben in der zweiten Liga". Ebenfalls scharfe Kritik kommt von Westenthaler an der Tatsache, dass sich Gusenbauer wie der rote Buddha hinsetze und lauthals verkünde, dass eine Steuerentlastung das Gebot der Stunde ist. "Ich frage mich schon, wie lange eine Stunde beim Herrn Bundeskanzler dauert, wenn die dringend notwendige Steuerentlastung erst in zwei Jahren kommen soll. Österreich braucht eine Steuerentlastung jetzt und das BZÖ wird bei seiner Sondersitzung am Mittwoch dem Bundeskanzler Gelegenheit geben, seine Ankündigung sofort umzusetzen oder wir haben bereits jetzt das nächste gebrochene Versprechen Gusenbauers", betont Westenthaler. Der derzeitige katastrophale Zustand der Bundesregierung sei zwar gut für das BZÖ, aber schlecht für Österreich. "Wir sorgen uns um das Land und die Menschen. Deshalb ergreift das BZÖ die Initiative und ruft sowohl eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates, wie auch des Nationalrates ein", so Westenthaler abschließend.

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