KO Scheuch: Front der Ablehnung gegen EU-Verfassung wächst täglich

Volksbefragung in Kärnten wird Signalwirkung für Europa haben

Klagenfurt (OTS) - "Allen vorauseilenden Jubelmeldungen zum Trotz ist die EU-Verfassung nicht so unumstritten, wie es uns die EU-Choten gerne glauben machen wollen. Die kritischen Stimmen mehren sich von Stunde zu Stunde. Nun wollen auch die französischen Sozialisten den EU-Vertrag nicht einfach hinnehmen und fordern eine Volksbefragung", sagt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch.

Die französischen Sozialisten seien der Meinung, dass eine Ratifizierung der EU-Verfassung ohne vorherige Befragung des Volkes undemokratisch sei. Die Wünsche der Bürger dürften in einer so weitreichenden Frage nicht ignoriert werden. Das BZÖ stehe mit seiner Kritik an der Ausschaltung des Volkes also schon längst nicht mehr alleine da "Die Diskussion über den EU-Vertrag hat gerade erst begonnen. Daher ist es auch so notwendig, dass es in Kärnten zu einer Volksbefragung kommt. Sie wird eine starke Signalwirkung für die anderen europäischen Länder haben und ihnen Mut machen, ebenfalls Widerstand gegen den EU-Vertrag zu leisten", so Scheuch.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001