Strache: Ein Jahr Regierung - Scheitern, Chaos und Dilettantismus

Regierungsziel - Republik nachhaltig ruinieren; Abwehrkampf gegen EU-Verfassung geht weiter

Wien (OTS) - Heute genau vor einem Jahr wurde das Kabinett Gusenbauer angelobt. Für FPÖ-Parteiobmann HC Strache ein Anlass, von einem "düsteren Jubiläum" zu sprechen. In der heutigen Pressekonferenz des Freiheitlichen Parlamentsklubs holte er zu einem Rundumschlag aus und konstatierte, dass die beiden Regierungsparteien bei wichtigen, großen Themen permanent kollidieren und zu keinen konkreten Ergebnissen gekommen seien. Das Rezept für die Regierungsarbeit bestünde aus Scheitern, Chaos und Dilettantismus.

Erwähnenswert in punkto Scheitern der Regierung sei das ungeheuerliche Pflegechaos, welches Rot und Schwarz zu verantworten hätten. Strache erneuerte in diesem Zusammenhang die FPÖ-Forderungen nach einer Anhebung des Pflegegeldes und einer Grundsicherung für Pflegebedürftige. Die Vermögensgrenze bezeichnete Strache als asozial, man dürfe den Pflegebedürftigen nicht auch noch das letzte Hemd ausziehen.

Stark kritisierte Strache die allgemeine soziale Kälte, die sich in Österreich breit gemacht habe. Vor dem Hintergrund der enormen Teuerungen in allen Bereichen werde den Pensionisten nicht einmal eine Pensionserhöhung von 2,6% gewährt. Die FPÖ habe diese Forderung bereits Ende 2006 in einer Parlamentarischen Sondersitzung eingebracht. "Die Regierung hat nun sehr spät und dazu noch falsch reagiert", so Strache.

Auch eine Steuerreform werde auf das Jahr 2010 hinausgezögert, obwohl die Regierung mehr Steuereinnahmen denn je verzeichnen könne, nämlich 12 Milliarden mehr als 1997. "Das muss jetzt den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft zurückgegeben werden. Wir brauchen in Österreich ein Entlastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe sowie Maßnahmen, die Familien wirtschaftlich zu stärken", forderte Strache.

Eine grundsätzlich gescheiterte Integrationspolitik, tausende Asylmissbraucher und steigende Kriminalität sind für Strache weitere Gründe, auch dem "Unsicherheitsminister" Platter ein Scheitern auf ganzer Linie vorzuwerfen. Neben Buchinger, Darabos und Kdolsky sei auch er rücktrittsreif. Pensionsraub und Pflegechaos, Pseudoeinsparungen bei den Eurofightern, Tschadeinsatz und Aufgabe der Neutralität, Seitenblickepolitik und daneben gescheiterte Familien- und Gesundheitspolitk, Schengenöffnung, steigende Kriminalität und ganz besonders die Aushebelung des Parlamentarismus und das EU-Verfassungsdiktat sind für Strache nur ein Teil der Gründe, den Rücktritt dieser Minister zu fordern.

"Die Österreicher verlieren immer mehr demokratische Grund- und Freiheitsrechte und werden daneben zusehends sprichwörtlich ausgesackelt! Wenn man sich das Treiben unserer Regierung so anschaut, kann man fast den Eindruck bekommen, dass die beiden Koalitionsparteien einen Geheimpakt gegen Österreich geschlossen hätten. Da gibt es wahrscheinlich ein geheimes Regierungsübereinkommen, in dem drinnen steht: Ziel dieser Bundesregierung ist es, Österreich nachhaltig zu ruinieren und die Republik Österreich auszulöschen. Anders kann man sich das, was sich in dieser Koalition abspielt, nicht erklären", so Strache.

Bereits über 150.000 Unterschriften gegenEU-Verfassung

"Während sich die anderen längst verabschiedet haben, hat für uns Österreich Priorität. Unsere Petition für eine verbindliche Volksabstimmung über die EU-Verfassung hat bereits über 150.000 Unterschriften. Aber Rot und Schwarz wollen über all das einfach drüber fahren. Jetzt muss Zivilcourage gelebt werden!", meinte Strache und kündigte einen Abwehrkampf gegen die Auslöschung der Republik Österreich an. "Es geht jetzt um unsere Demokratie- und Freiheitsrechte, welche nicht auf dem Altar eines Europäischen Bundesstaates geopfert werden dürfen!"

Strache: "Wir sind für Europa. Für ein souveränes Europa gleichberechtigter Staaten - ein freies Europa und keine Konzerndiktatur." Wenn einer Volksabstimmung nicht zugestimmt werden sollte, kündigte Strache an, sei ein Austritt aus der EU unsere heilige Pflicht. Eine Initialzündung für ein neutrales, föderales und anderes Europa werde dann von der FPÖ gesetzt. In ganz Europa gebe es Verbündete in dieser Frage.

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