Steinhauser: Sexualstraftäterdebatte hochgradig unprofessionell

Berufsverbote brauchen klare gesetzliche Grundlagen

Wien (OTS) - "Es liegt der Schluss nahe, dass sechs Monate nichts gearbeitet, sondern nur populistische Forderungen platziert wurden", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser vor allem ÖVP Minister Platter. Während Platter bereits im Sommer 2007 eine Sexualstraftäterdatei gefordert hat, wurden offensichtlich erst jetzt nächtens hektisch Stellungnahmen ausgetauscht. "Wenn jetzt davon die Rede ist, dass bis Ende Jänner ein diesbezüglicher Gesetzesbeschluss erfolgen solle, bleibt zu hoffen, dass damit nicht das Nationalratsplenum am 30.1. gemeint ist. Das bedeutet: Kein Justizauschuss und neuerlich keine Begutachtung durch ExpertInnen. Hier droht dieselbe katastrophale Vorgangsweise wie beim Sicherheitspolizeigesetz. Das wäre für die Grünen vollkommen inakzeptabel", so Steinhauser.

Steinhauser spricht sich für Berufsverbote bei bestimmten Sexualstraftaten aus, warnt aber davor, das ohne ExpertInnen im Schnellverfahren zu regeln. "Niemand will, dass verurteilte Sexualstraftäter mit Kindern und Jugendlichen arbeiten", stellt Steinhauser für die Grünen klar. Da aber die Gruppe der Sexualstraftäter inhomogen ist, braucht es eine klare gesetzliche Grundlage für welche Delikte und in welchen Tätigkeitsfeldern ein Berufsverbot gelten soll. Dies ausschließlich, wie von Ministerin Berger gefordert, auf Basis richterlicher Weisungen, individuell Berufsverbote verhängt werden sollen hält Steinhauser für rechtlich nicht ausreichend.

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