APA-OTS Politikportalanalyse: Kein Ende der Pflegedebatte

Innsbruck / Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (4. bis 10. Jänner 2008) belegt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den ersten Platz. Sozialminister Erwin Buchinger findet sich auf Platz zwei, gefolgt vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf Rang drei.

Auch im neuen Jahr beherrscht die Pflegedebatte die mediale Öffentlichkeit. Nicht nur koalitionsintern sondern auch innerhalb der SPÖ gibt es konträre Ansichten bezüglich des Modells für die 24-Stunden Pflege. Vor allem das Auslaufen der Amnestie für ausländische Pflegekräfte mit Beginn diesen Jahres verhinderte rote Einigkeit bei der SPÖ-Neujahrsklausur in Hirschwang an der Rax. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang eins, 537 Nennungen) schloss eine Verlängerung der Amnestie - wie sie wiederholt vom Koalitionspartner aber auch von Parteikollegen gefordert worden war -nach wie vor aus. Nach dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (Rang 28, 54 Nennungen) verlangte nun auch Salzburgs Landeschefin Gabriele Burgstaller (Rang 14, 92 Nennungen) einen vorläufigen Verzicht auf Konsequenzen gegen illegale Pflegekräfte. Sowohl Gusenbauer als auch der zuständige Sozialminister Erwin Buchinger (Rang zwei, 331 Nennungen) lehnen das jedoch ab. Laut Buchinger wäre das "gesetzeswidrig" und Gusenbauer verweist darauf, dass das Gesetz mit "expliziter Zustimmung der Landeshauptleute" zustande gekommen sei. Und: "So wie bei jedem Gesetz gilt dieses Gesetz." Vizekanzler Wilhelm Molterer ließ indes mitteilen, dass die ÖVP einen Kompromissvorschlag, der eine Verlängerung der Amnestie um nur sechs Monate vorsieht, vorgelegt habe und auf Antwort der SPÖ warte. Buchinger lehnt den Kompromiss allerdings ab und will das gemeinsam beschlossene Gesetz umsetzen.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (Rang drei, 320 Nennungen) gab bekannt, Sponsorgelder in der Höhe von 500.000 Euro für den SK Austria Kärnten beschafft zu haben. Damit ist die Zukunft des Fußball-Bundesligisten gesichert. Für Schlagzeilen sorgte das orange Landesoberhaupt außerdem mit der Abschiebung tschetschenischer Asylwerber. Nach einer Schlägerei in der Sylvesternacht, in die angeblich junge Tschetschenen verwickelt waren, ordnete Haider per Weisung eine Verlegung deren Familien von Kärnten nach Traiskirchen an: "Gewalttätige Tschetschenen haben bei uns nichts verloren und werden abgeschoben. Soll sich der Bund in Traiskirchen darum kümmern."

Die Ankündigung des Termins für die niederösterreichischen Landtagswahlen erzielte hohe mediale Resonanz in der aktuellen Untersuchungswoche und bringt Landeshauptmann Erwin Pröll (296 Nennungen) auf Rang vier des Rankings der meistgenannten PolitikerInnen. Die Wahlen werden am 9. März 2008 stattfinden, etwa fünf bis sechs Wochen früher als erwartet. Als sein Wahlziel nannte Pröll "Klarheit durch Mehrheit."

Neu eingestiegen in der aktuellen Untersuchungswoche sind:
Christoph Matznetter, SPÖ (Rang neun, 150 Nennungen), Alexander Van der Bellen, Grüne (Rang 11, 116 Nennungen), Heribert Donnerbauer, ÖVP (Rang 20, 83 Nennungen), Doris Bures, SPÖ (Rang 21, 82 Nennungen), Harald Scheucher, ÖVP (Rang 23, 70 Nennungen), Wolfgang Sobotka, ÖVP (Rang 24, 66 Nennungen), Jürgen Bodenseer, WKÖ (Rang 25, 65 Nennungen), Lisa Rücker, Grüne (Rang 27, 55 Nennungen), Ernest Gabmann, ÖVP (Rang 29, 49 Nennungen) und Maria-Luise Mathiaschitz-Tschabuschnig, SPÖ (Rang 30, 47 Nennungen).

Die ÖVP stellt diese Woche 15 PolitikerInnen im Ranking, die SPÖ positioniert sich mit elf VertreterInnen. Die Grünen nehmen zwei Positionen ein, das BZÖ eine. Die FPÖ kann sich nicht unter den Top-30 positionieren. Außerdem im Ranking vertreten ist der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

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