"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "BH-Chef nicht mehr tragbar" (Von THOMAS HÖRMANN)

Ausgabe vom 11. Jänner 2008

Innsbruck (OTS) - Die Untersuchungen der Vorgänge in der Lienzer Bezirkshauptmannschaft durchs Innenministerium sind noch längst nicht abgeschlossen. Die Motive für die kaum nachvollziehbare Raser-Amnestie durch den Osttiroler Bezirkshauptmann liegen noch im Dunkeln.

Dennoch ist schon jetzt klar: BH-Chef Paul Wöll ist reif für den Rücktritt. Vor allem, weil es ihm gelang, mit einem einzigen Federstrich das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat massiv zu erschüttern.

Was werden sich wohl jene Grundwehrdiener denken, die im Gegensatz zu rund 1000 anderen Schnellfahrern zur Kasse gebeten wurden? Und was sagen jene Pkw-Lenker, die in dieselbe Laserfalle tappten, aber aufgrund ihres Wohnsitzes außerhalb von Osttirol von den zuständigen BH sehr wohl Strafbescheide erhielten? Dass diese Pechvögel keine Chance auf eine Rückerstattung der Bußgelder haben, ist nur eine weitere Facette.

Dazu kommt, dass Wöll von der Landesregierung in dieser Causa regelrecht abgewatscht wurde. Wenn Verkehrslandesrat Hans Lindenberger Wölls Entscheidung, das Tempolimit wegen einer Kleinigkeit für rechtswidrig zu erklären, ohne Wenn und Aber als falsch bezeichnet, so ist das die Höchststrafe für einen Spitzenjuristen.

Damit ist von höchster Stelle bestätigt, dass Paul Wöll für seinen Job als Bezirkshauptmann nicht qualifiziert ist.

Wenn er zumindest sein Gesicht wahren und sich mit Anstand aus der Affäre ziehen will, so muss er zurücktreten. Und zwar jetzt.

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