Aus aktuellem Anlass: Feststellung zu Abschiebung von tschetschenischen Asylwerbern aus Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Aus aktuellem Anlass trifft der Pressesprecher von Landeshauptmann Jörg Haider, Stefan Petzner, zur Abschiebung von tschetschenischen Asylwerbern aus Kärnten nochmals jene Feststellungen, die der Landeshauptmann bereits in seiner Pressekonferenz am 07.01.2008 zu diesem Thema gemacht hat: "Der Landeshauptmann hat auf Basis eines Berichtes der Sicherheitsdirektion die sofortige Abschiebung der gewalttätigen tschetschenischen Asylwerber veranlasst. Für jene Gewalttäter, die von den Bundesbehörden bereits Asyl zugesprochen bekommen haben, womit sich diese in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes befinden und die Behörden des Landes Kärnten auf diese keinen Zugriff mehr haben, hat der Landeshauptmann die Aufhebung des Asyls beim zuständigen Bundesasylamt in Graz beantragt."

Es wird in diesem Zusammenhang auch auf OTS 115 vom 7. Jänner 2008 verwiesen.

Der aktuelle Anlass ist, dass unbestätigten Informationen zufolge zwei tschetschenische Gewalttäter mit aufrechtem Asylstatus nunmehr ein Teilgeständnis abgegeben haben sollen.

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Stefan Petzner
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