Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Unrecht und Unordnung

Wien (OTS) - Er ist neben dem Bawag-Drama der schmerzhafteste Gerichtsprozess der letzten Jahre. Er zeigt, wie frech und ungestört Gauner in Diplomaten-Tarnung durch den Verkauf von Einreise-Genehmigungen Riesenumsätze erzielen konnten (und noch können?). Ein-Mann-Firmen stellen tausende Gefälligkeitsbestätigungen aus, damit halt irgendein Papierl im Akt liegt. Und die Klienten keilt man ungeniert über Inserate in osteuropäischen Medien.

Noch mehr erschüttert, wie lange die Affäre von den Spitzen des Außenministeriums dementiert - oder bestenfalls halbherzig untersucht worden ist. Hier zeigt sich wohl die alte diplomatische Krankheit:
Unerfreuliches wird prinzipiell unter den Teppich gekehrt. Nur keinen Wirbel.

Bedurfte es wirklich eines (SPÖ-)Landtagsabgeordneten aus der Provinz, um so einen Skandal aufzudecken? Vielleicht sollte man einmal die Praxis überprüfen, Diplomaten zu Ministern zu machen. Denn mit ihnen prägen (statt Leadership) Konfliktscheu und Korpsgeist das Außenamt. Es geben ja auch Offiziere keine guten Heeresminister ab.

Die Affäre hat uns jenen Staaten wieder einen Schritt ähnlicher gemacht, die vor allem Bananen exportieren. Rudolf Teltscher hat erst im gestrigen Gastkommentar Beispiele dafür genannt, dass Politiker/Beamte/Bürger Gesetze einfach ignorieren.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen, etwa um:

  • die Gewerkschaft, die Rückspiegel an Wiens Straßenbahnen verhindert, nur damit ihre Mitglieder nicht an Unfällen schuld sein können (obwohl Spiegel die Unfallzahlen reduzieren würden!);
  • die Potemkinschen Spitäler in Wien, die immer dann als perfekt inszeniert werden, wenn Journalisten zur Visite geladen werden;
  • die Polizisten, die vor TV-Kameras erklären, die Leinenpflicht für Hunde grundsätzlich nicht zu exekutieren, weil sonst die Kronenzeitung böse über sie schriebe;
  • die Bundesländer, die ihre im Stabilitätspakt unterschriebene Verpflichtung, einen Budgetüberschuss zu erzielen, eiskalt ignorieren;

- oder jene Bundesländer, die sich weigern, die vereinbarte Zahl an Asylwerbern aufzunehmen.

Und jetzt soll uns bitte jemand erklären, warum ausgerechnet wir Gesetze, Verordnungen und Vereinbarungen einhalten sollen.

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