Weinzinger: Straffällige Ausländer nach Ende der Haftstrafe abschieben

Asylproblematik gerät aus den Fugen - Straftaten durch Verwahrung präventiv verhindern

Wien (OTS) - Die Festnahme von zwei tschetschenischen Asylwerbern, die eine 43-jährige Frau aus dem Bezirk Gmunden mehrfach vergewaltigt haben sollen, nimmt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, zum Anlass, um erneut auf eine längst überfällige Änderung des Justiz- und Asylwesens hinzuweisen:
"Straffällig gewordene Ausländer müssen umgehend nach Ende der Haftstrafe abgeschoben werden."

Nach Ansicht des FPÖ-Landesparteiobmannes zeigt der aktuelle Fall aber auch auf, dass die Asylproblematik aus den Fugen geraten ist. "Asylwerber müssten für die Dauer ihres Verfahrens in Verwahrung genommen werden, um präventiv Straftaten zu verhindern. Denn jede Straftat, die von einem Asylwerber begangen wird, ist eine Straftat zuviel. Mittels Verwahrung wären diese leicht zu verhindern", so Weinzinger. Im Interesse der Bevölkerung und der echten Flüchtlinge sei zudem die Verkürzung der Verfahren längst überfällig.

"Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, ist nicht nur umgehend abzuurteilen, sondern auch mit einem lebenslangen Aufenthaltsverbot für Österreich zu belegen", schloss Weinzinger.

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