Regierungsklausur – Molterer: Bundesregierung will Wettbewerbsvorsprung Österreichs halten

Mit Jugendbeschäftigungspaket wurde Chancenpaket für junge Menschen geschnürt

Wien, 10. Jänner 2008 (ÖVP-PD) „Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind
die Stabilitätsanker Österreichs. Wir haben hier einen Vorsprung erarbeitet und sind im europäischen Vergleich an der Spitze. Es ist die gemeinsame Zielsetzung dieser Regierung, diesen Wettbewerbsvorsprung zu halten“, sagte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer anlässlich der Pressekonferenz nach dem ersten Teil der Regierungsklausur in Wien. „Wir brauchen diesen Wachstums- und Wettbewerbsvorsprung, um drei Ziele zu erreichen:
Vollbeschäftigung, Aufrechterhaltung der sozialen Balance, sowie eine kräftige und umfangreiche Steuerentlastung 2010“, betonte Molterer. ****

Die Vorstellung der Bundesregierung, wie dieser Wachstumsvorsprung gehalten werden soll, sei sehr klar: Zunächst brauche man eine eindeutige Positionierung für eine europäische Politik in Österreich – „eine Politik, die ‚Ja’ zu einer Erweiterung der Europäischen Union sowie ‚Ja’ zur Globalisierung sagt.“ Denn ein großer Teil dieses Wettbewerbsvorsprunges liege in einer strukturellen Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft. Hier müsse weiterhin offensiv in die Wettbewerbsorientierung investiert werden. Zudem sei die
Fortsetzung der Strukturreformen notwendig – in einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sowie durch zusätzliche Impulse im Bereich der Verwaltungsreform.

„Ich bin froh, dass es der Bundesregierung und den Sozialpartnern in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, dieses Jugendbeschäftigungspaket, dieses Chancenpaket für junge Menschen in Österreich, vorzulegen“, sagte der Vizekanzler im Hinblick auf die Vereinbarung der Bundesregierung und der Sozialpartner zur Jugendbeschäftigung. Man könne auf einem guten System – dem System der dualen Ausbildung – aufbauen. Mit dem Jugendbeschäftigungspaket werde ein „sehr klares Signal gesetzt:
Für uns ist ein Meister nach der Lehre genau so wichtig, wie ein Master nach der Universität“, betonte Molterer.

Der Bildungsstandard eines Landes werde nicht ausschließlich nach der Frage der Maturanten/innen-Zahl oder der Akademikerquote bemessen, sondern im gleichen Ausmaß auch an der Frage der Facharbeiter-Qualifikation. In diesem Zusammenhang sei das heute beschlossene Vier-Säulen-Modell besonders wichtig.

Die Lehrlingsprämie wird neu gestaltet: An Stelle der bisher für jedes Lehrverhältnis gewährten einheitlichen

Lehrlingsausbildungsprämie wird ein neues System einer differenzierten, bedarfsgerechten Basisförderung eingeführt.

Ergänzend zum auch in Zukunft prioritären betrieblichen Lehrstellenangebot, wird die überbetriebliche Lehrausbildung für Jugendliche bis 18 Jahre ausgebaut und zu einem „qualitativ gleichwertigen Element für jene Jugendlichen, die die entsprechenden Möglichkeiten in den Betrieben nicht vorfinden“.

Zudem wird die Fachkräftequalifizierung im AMS ausgebaut. Dies sei „ein ganz wesentliches Element in Richtung zusätzlicher Anstrengungen, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken“, betonte Molterer. Vorgesehen ist eine Aufstockung der AMS-Fachkräfte-Ausbildung im Jahr 2008 um 2.500, 2009 um 5.000 und 2010 um bis zu 10.000 Plätze bzw. Personen.

Die vierte Säule stellt die Fortsetzung des Blum-Bonus dar. Der Blum Bonus II wird für neu gegründete Betriebe, für Unternehmen, die erstmals in die Lehrlingsausbildung einsteigen und für Betriebe, die drei Jahre lang nicht ausgebildet haben, gewährt. „Es war uns wichtig, mit der Fortsetzung des Blum-Bonus zusätzliche Impulse zu setzen“, betonte der Vizekanzler.

„Mit dem ersten Teil, den wir heute erarbeitet haben, ist ein sehr klares Signal gesetzt worden: Wachstum und eine positive Perspektive am Arbeitsmarkt sind für die Bundesregierung untrennbar miteinander verbunden“, resümierte Molterer. „Diese Kraftanstrengung werden wir im Jahr 2008 brauchen. Das Jahr 2008 wird darüber entscheiden, welche Spielräume wir in den Jahren 2009 und 2010 haben - welche Perspektiven wir den Menschen bieten
wollen. Und wir wollen positive Perspektiven bieten – für alle Menschen in Österreich“, schloss Molterer.

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