WIDMANN: LH Pühringer muss tschetschenische Vergewaltiger sofort abschieben

BZÖ fordert Asylstopp für Oberösterreich

Linz 2008-01-10 (OTS) - "Jene zwei tschetschenischen Asylwerber
die eine Frau aus dem Bezirk Gmunden mehrfach vergewaltigt haben, muss LH Pühringer mit der gebotenen Härte sofort aus Oberösterreich abschieben. Er soll es dem Kärntner LH Jörg Haider nachmachen, der diese Woche schon asylwerbende Gewalttäter abgeschoben hat. Der Bund - also VP - Innenminister Platter - soll die beiden Schwerverbrecher nach Tschetschenien zurückschicken", fordert BZÖ - Landessprecher Mag. Rainer Widmann die verantwortlichen ÖVP - Politiker auf, dem Sicherheitsscheingefechten der ÖVP- Klausuren jetzt endlich einmal konkrete Taten folgen zu lassen. Auch sei ein Aufnahmestopp für neue Asylanten in Oberösterreich welche aus EU - Ländern zu uns gekommen sind zu verfügen.

Den Behörden sind sofort entsprechende Weisungen zu erteilen. Auch müssen die beiden gewalttätigen Asylwerber sofort aus der Grundversorgung durch das Land Oberösterreich ausgeschlossen werden. Auch sei bei diesem besonders schwerwiegenden Fall beim zuständigen Bundesasylamt ein Antrag auf Aberkennung des Aslys zu stellen. "Wer als Asylwerber eine Frau vergewaltigt, der verliert all seine Rechte in Österreich, außer das Recht auf die härtest mögliche Bestrafung", fordert Widmann.

Aus aktuellem Anlass übte BZÖ - Landessprecher Widmann neuerlich Kritik an der erfolgten Schengen-Erweiterung. Er könne die kürzliche Feierstimmung bei Politikern von SPÖ, ÖVP und Grünen noch immer nicht verstehen. "Schengen bringt ein weiteres massives Sicherheits-Problem. Die Ausweitung der Grenzen führt zu einem neuerlichen Ansturm von Asylwerbern, die jetzt ungehindert aus osteuropäischen Ländern nach Österreich reisen und hier um Asyl ansuchen können. Darunter sind gerade viele Tschetschenen, die wiederum besonders gewaltbereit sind. Daher verlange ich einen sofortigen Aufnahmestopp für Oberösterreich, für Asylanten welche aus EU-Ländern zu uns gekommen sind. Ziel muss sein, die derzeit rund 4.700 Asylwerber innerhalb eines Jahres um die Hälfte zu reduzieren. Rasche Verfahren oder ein Zurückweisen in die EU-Einreiseländer der Asylanten können das ermöglichen", so Widmann abschließend.

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