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Van der Bellen: Regierung lässt bei Klausur die drängendsten Probleme links liegen

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feinstaub: All das ist KEIN Thema für Regierung

Wien (OTS) - Eine Million ÖsterreicherInnen sind armutsgefährdet. Bei der Pflege herrscht für die Betroffnen nach wie vor totale Verunsicherung. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten steigt. Der Feinstaub ist viel gefährlicher als bisher angenommnen, zeigt eine heute präsentierte Studie und die im letzten Jahr präsentierten UNO-Klimaschutzberichte sind alarmierend. "All diesen Themen ist gemeinsam, dass sie NICHT Thema der heutigen Regierungsklausur sind", stellt Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, fest.

"Die Regierung lässt also die drängenden Probleme wie Klimaschutz, Armutsgefährdung, Pflege und soziale Gerechtigkeit links liegen, stattdessen gelobt sie bloß zum hundersten Mal, dass sie weniger streiten wolle. Das ist ein Armutszeugnis nach einem Jahr Rot-Schwarz", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Und das einzige Resultat des erstes Klausurtages sei eine geringe Verbesserung der Lehrlingsförderung. Notwendig wäre eine grundlegende Neuausrichtung des Lehrlingsausbildungsmodells, denn derzeit endet die Lehrlingsausbildung noch immer in einer Sackgasse. "Für eine Regierungsklausur ist das ein mageres Ergebnis", so Van der Bellen.

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