FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer für differenzierten Umgang mit Daten von Sexualstraftätern

Berger-Vorschlag zum "maßgeschneiderten" Berufsverbot grundsätzlich positiv

Wien (OTS) - Der Justizsprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, begrüßt grundsätzlich das von Justizministerin Dr. Maria Berger geforderte "maßgeschneiderte" Berufsverbot für Sexualstraftäter und spricht sich für einen differenzierten Umgang mit den persönlichen Daten von Sexualstraftätern aus.

Der Zugang zu Daten von Sexualstraftätern müsse weiterhin beschränkt bleiben und sich am praktischen Nutzen orientieren, so Fichtenbauer. Es gelte, den Umgang mit Kindern sowie die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Kindern zu verhindern. Daraus ergibt sich für den freiheitlichen Justizsprecher, dass neben Gerichten und Polizei nur jene Dienststellen Zugriff auf die Daten von Sexualstraftätern haben sollten, die entweder mit Kinderbetreuung im weitesten Sinne zu tun haben - etwa Schulen, Heime, Jugendwohlfahrt etc. - oder über den Umgang mit Kindern zu befinden haben. Bewerber um einen einschlägigen Beruf sollten ihre Unbescholtenheit mittels Strafregisterauszug nachweisen, der nur ihnen bzw. den oben genannten Stellen zugänglich sein dürfe.

Gewalt an und Missbrauch von Kindern seien verabscheuungswürdige Verbrechen, gegen die schon im Vorfeld mit aller Härte vorgegangen werden müsse. Die berechtigte Sorge vor potentiellen Straftätern dürfe aber nicht als Vorwand missbraucht werden, um liberale Errungenschaften wie den Schutz von Privatsphäre oder persönlichen Daten vorschnell aufzuweichen, so Fichtenbauer abschließend.

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