SJÖ: Keine fortschrittliche Politik mit der ÖVP möglich!

Sozialistische Jugend bekräftigt ihre ablehnende Haltung zur großen Koalition

Wien (OTS) - Zum morgigen einjährigen Jubiläum der großen Koalition erneuert die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) ihre prinzipielle Ablehnung der großen Koalition. Neben den ohnehin aufgegeben sozialdemokratischen Themen durch das vereinbarte Regierungsprogramm wie zum Beispiel den Studiengebühren, einer Zivildienstverkürzung oder einem richtungweisenden Kurswechsel in der Sozialpolitik zeigte sich im ersten Regierungsjahr bei vielen weiteren Themen, dass keine substantielle Bewegung mit der Volkspartei möglich ist.

"Nach Jahren des Bildungskahlschlags wäre es endlich an der Zeit, das österreichische Schulsystem ernsthaft zu reformieren und an internationale Standards anzupassen. Jedoch blockiert und verhindert die Volkspartei diese wichtige Reform mit ihrem Ruf nach einer angeblich wichtigen 'Wahlfreiheit'. Diese (Un-)Bildungspolitik ist jedoch nichts anderes als die Einzementierung der sozialen Ungleichheit im Bildungssystem", so Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der SJÖ.

Ein weiteres Beispiel ist für Moitzi die aktuell aufkommende Steuerdebatte: "Anstatt sich Gedanken über mehr Steuergerechtigkeit zu machen, geht es der ÖVP noch immer nur um eine Umverteilung von unten nach oben. Die Prioritäten einer sozialdemokratisch geführten Regierung müssen jedoch klar im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit und einer Umverteilung zugunsten der unteren Einkommensschichten liegen. Die Bundesregierung lässt diese Ansätze jedoch gänzlich vermissen, wie das bevorstehende Auslaufen der Erbschaftssteuer im Jahr 2008 zeigt. Vielmehr sollte Kapital in Österreich endlich wieder vermehrt besteuert werden, statt die unteren Einkommen weiterhin steuerlich stark zu belasten."

All diese Beispiele bestärken die SJÖ in ihrer ablehnenden Haltung zur großen Koalition. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der ÖVP als Juniorpartnerin in der Regierung auch nur in irgendeiner Weise die soziale Gerechtigkeit in diesem Land wieder hergestellt werden kann! Die ÖVP hat oftmals bewiesen, dass sie nicht reif ist, Österreich durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu steuern", so Moitzi abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

SJÖ
Wolfdietrich Hansen
Tel.: 01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04
http://www.sjoe.at