Strache warnt: "Streumunition könnte bei internationalen Missionen zum Einsatz kommen!"

FPÖ fordert entsprechende Richtlinienerstellung beim Bundesheer

Wien (OTS) - "Die Empfehlungen der Rechtsabteilung des BMLV bezüglich des möglichen Einsatzes von Streumunition durch ausländische Kräfte unter indirekter Beteiligung österreichischer Offiziere wurden beim Gesetzesbeschluss über das Streumunitionsverbot nicht berücksichtigt. Daher fordert die FPÖ eine entsprechende Abänderung des Streumunitionsverbots und eine Erstellung von Richtlinien durch das Bundesheer", so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das BMLV ging von dem Szenario aus, dass österreichische Offiziere in einer Stabs- oder Kommandofunktion einer multinationalen Brigade ihnen unterstellten ausländischen Truppen den Einsatz von Streumunition verbieten, diese jedoch aber aufgrund ihrer nationalen Freigaben dennoch einen solchen Einsatz durchführen. Da sie dann indirekt mitverantwortlich für den Einsatz wären, sollten die österreichischen Offiziere für diesen Fall straffreigestellt werden, aber die Empfehlung wurde nicht berücksichtigt.

Strache: "Weiters richtet die FPÖ eine Anfrage an Minister Darabos, welche Staaten bei gemeinsamen Einsätzen mit Österreich auf Streumunition zurückgreifen könnten, auch im Tschad. Die Rechtsabteilung des BMLV wird ihre Empfehlung ja nicht aus der Luft gegriffen haben. Für diesen Fall müssen auch Richtlinien für internationale Einsätze erarbeitet werden."

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