GROSZ zu Berger: Berufsverbot für Sexualstraftäter bereits im Mai beschlossen!
Regierung missachtet Parlament - BZÖ-Antrag muss sofort umgesetzt werden
Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Aussagen von SPÖ-Justizministerin Berger zum Berufsverbot für Sexualstraftäter übte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Bereits im Mai wurde ein BZÖ-Antrag für ein Berufsverbot von Sexualstraftätern im Nationalrat mit den Stimmen von vier Parlamentsparteien, darunter auch die SPÖ, beschlossen. Bis September hätte die Regierung dem Parlament dazu einen Bericht vorlegen müssen. Bis heute gibt es jedoch kein einziges Konzept für ein solches Berufsverbot. Dies ist eine unfassbare Missachtung des Parlaments und ein Affront gegenüber den Abgeordneten", zeigte sich Grosz empört.
Der BZÖ-Generalsekretär forderte Berger auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit künftig Sexualstraftäter nicht mehr Berufe, in denen sie mit Kindern zu tun haben, ausüben dürfen. Grosz urgierte in diesem Zusammenhang auch das Ansiedelungsverbot von verurteilten Sexualstraftätern im Umkreis von Schulen, Spielplätzen, Kindergärten, Jugendzentren etc. "Aktuelle tragische Fälle wie etwa in Oberösterreich zeigen, dass sofort gehandelt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein Lehrer, der als Kinderpornokonsument ertappt wurde, wieder unterrichten darf", betonte Grosz.
Auch die Sexualstraftäterdatei nach den Vorstellungen von Innenminister Platter und Justizministerin Berger, wo lediglich Kriminalbeamte einsehen können, existiere bereits und sei daher völliger Unsinn. "Eine Sexualstraftäterdatei bringt nur etwas, wenn sie über das Internet öffentlich zugänglich ist und sich so die Bevölkerung schützen kann", sagte Grosz.
"Die Tatenlosigkeit von SPÖ und ÖVP beim Kinderschutz ist ein Skandal der Sonderklasse. Das BZÖ wird weiter massiv für härtere Strafen für Kinderschänder, eine Anzeigepflicht bei Missbrauchsfällen, ein Berufs- und Ansiedelungsverbot für Sexualstraftäter sowie eine öffentlich Sexualstraftäterdatei kämpfen", so Grosz abschließend. (Schluss)
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