AKNÖ: Legale 24-Stunden-Betreuung - alle Behördenwege bei BH konzentrieren

Legale Betreuung ist machbar - Amnestie wäre "vergiftete Beruhigungspille"

Wien (AKNÖ) - "Das Thema 24-Stunden-Betreuung ist zu ernst, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen", sagte heute, Donnerstag, AKNÖ-Vizepräsident Peter Stattmann. Deshalb begrüßt die Niederösterreichische Arbeiterkammer die Einladung von Sozialminister Buchinger an die Bundesländer, alle Behördenwege rund um die legale 24-Stunden-Betreuung bei einer einzigen Behörde pro Bezirk zu konzentrieren.

Dem Vernehmen nach machen Wien, die Steiermark, Burgenland und Salzburg bereits mit. In Niederösterreich ist anscheinend eine Vereinfachung vorerst für Selbstständige angekündigt. "Sowohl die Betreuten als auch die Betreuerinnen brauchen Unterstützung bei der Legalisierung. Nur so kann allen Angst und Unsicherheit genommen werden", forderte der AKNÖ-Vizepräsident das "One-Stop-Prinzip" in Niederösterreich auch zur Anmeldung und Beratung von unselbstständigen Betreuerinnen anzuwenden.

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An legaler Arbeit führt kein Weg vorbei - auch Betreuerinnen haben soziale Rechte
Sicherheit geben statt Angst machen, dazu gehören in einem Rechtsstaat auch legale Arbeits- und Betreuungsverhältnisse. AKNÖ-Gesundheitsexperte Dr. Bernhard Rupp, MBA: "Man soll den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. Die Amnestie, wie sie von manchen Seiten verlangt wird, ist eine Giftpille. Aus gutem Grund wurde 2005 von der damaligen Bundesregierung das Sozialbetrugsgesetz im Hinblick auf Auswüchse in der Bauwirtschaft verschärft. Damit dieser Schuss nicht nach hinten losgeht und arglose ältere Menschen trifft, muss alles getan werden, damit Rechtssicherheit hergestellt wird."
Auch Betreuerinnen haben soziale Rechte: Egal ob als Selbstständige oder unselbstständig Erwerbstätige. Dazu gehört auch Kranken-Pensionsversicherung und vor allem Unfallversicherung. Bernhard Rupp:
"Für die Frauen in derart belastenden Berufen ist ein vollständiger Versicherungsschutz im Falle eines Arbeitsunfalles dringend geboten." Die Niederösterreichische Arbeiterkammer lehnt das gegenseitige Ausspielen der Betreuten und der Betreuerinnen ab. Das eine geht nicht ohne das andere: Betreuung in Sicherheit heißt Rechtssicherheit für die Betreuten und soziale Sicherheit für die Betreuerinnen.

Rückfragen: Dr. Bernhard Rupp, MBA, Abteilungsleiter Gesundheitswesen und ArbeitnehmerInnenschutz, Tel. 05-7171-1272.

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