ÖSTERREICH: Leitl mahnt zum Jahrestag die Regierung

Absage an alle "Steuererfindungspläne" - Vor neuen Einnahmen Sparpotenziale nutzen

Wien (OTS) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl mahnt zum Jahrestag der Angelobung die Regierung, ihr Auftreten besser zu koordinieren. Die Koalition sollte sich ein Vorbild an den Sozialpartnern nehmen, so Leitl im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe): "Wir gehen erst an die Öffentlichkeit, wenn wir uns geeinigt haben. Wenn bei einem Karren jeder in eine andere Richtung zieht, kommt der Karren nicht vorwärts."
In Sachen Steuerreform betont Leitl, dass alle Maßnahmen den Zielen Wachstum und Beschäftigung untergeordnet sein müssten. Als konkrete Forderung nannte er, dass die Benachteiligung der Selbstständigen bei der Begünstigung des 13. und 14. Gehalts beseitigt werden müsse.
Ein klares Nein sagt Leitl zu neuen Steuern: "Ich erteile allen Steuererfindungsplänen eine Absage. Wir sollten in der Bürokratie sparen, da sehen Experten ein Sparpotenzial von drei Milliarden Euro. Eine Große Koalition sollte diese großen Fragen auch angehen." Ablehnend ist er auch zu einer Ausweitung der Sozialversicherungspflicht auf Miet- und Pachteinnahmen, um das Gesundheitssystem zu sanieren": "Die Experten sagen, dass man allein mit einer besseren Zusammenarbeit der Krankenanstalten wahnsinnig viel Geld sparen könnte. Und ich will nicht zur Kenntnis nehmen, dass man sich an diese Frage nicht herantraut."

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