"DER STANDARD"-Kommentar: "Provinzposse statt Börse" von Markus Rohrhofer

Roter Populismus, schwarzer Umfaller - Parteipolitik zieht bei Energie AG den Stecker - Ausgabe vom 10.1.2008

Wien (OTS) - Es steht im Lehrbuch für Politik bekanntlich an vorderster Stelle: Niederlagen gilt es nicht einzugestehen, sondern stets als Erfolg zu verkaufen. Und dabei immer lächeln, auch wenn der strategische Partner gerade eine Performance abgeliefert hat, die eigentlich nur mehr zum Heulen ist. Doch Energie-AG-Generaldirektor Leo Windtner stand offenbar so unter Strom, dass seiner versteinerten Miene nicht einmal ein gequältes Lächeln entwich.
Man kann es ihm auch nicht verdenken, galt es doch gemeinsam mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) quasi um fünf vor zwölf den bereits fix geplanten Börsengang der Energie AG abzublasen. Aus der untersten Schublade hat die ÖVP stattdessen eine Energieallianz mit der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) hervorgekramt, die man bereits im Sommer des vergangenen Jahres verworfen hatte. "Diese Lösung war für die Energie AG nicht der angestrebte Weg", kommentierte Strom-Boss Windtner knapp die schwarze Verlegenheitsvariante. Was bleibt, ist die Gewissheit, dass die für die Energie AG wirtschaftlich beste Lösung - eben der besagte Börsengang - an einem lächerlichen Politkleinkrieg gescheitert ist. Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Erich Haider hat erneut die Populismuskarte gezückt, und ÖVP und Grüne sind umgefallen. Oder besser gesagt: Josef Pühringer hat diesmal vorzeitig das Spiel beendet, ehe das rote Populismus-Ass erneut sticht und der Landeshauptmannsessel möglicherweise zur SPÖ wandert.
Zu tief sitzt der ÖVP noch der Schock der Landtagswahl 2003 in den Knochen. Zu schützen galt es damals aus roter Sicht die Voest vor dem geplanten Börsengang. "Ich bin der Schutzschild gegen den Ausverkauf" und "die ÖVP verscherbelt das Familiensilber" haben sich als überstrapazierte Wahlslogans tief in das Gedächtnis der Oberösterreicher eingebrannt. Doch die Strategie hatte letztlich Erfolg: Die Angst um zu viel privat am Hochofen brachte die Volksseele zum Kochen und bescherte der SPÖ ein sattes Plus von 11,3 Prozentpunkten. Bei der ÖVP herrschte hingegen mit einem Plus von 0,7 Prozentpunkten Katerstimmung.
Aus heutiger Sicht hat die einstige Wahlstrategie der SPÖ aber einen gewaltigen Haken. Der Gang der Voest an die Börse war trotz roten Wahlkampfgezeters nicht zu verhindern - und hat dem Linzer Paradeunternehmen merklich gutgetan. In den vergangenen vier Jahren hat die Voest zu einem regelrechten Siegeszug angesetzt, schreibt Rekordgewinne, und der Börsenkurs hat sich in diesem Zeitraum versiebenfacht. Erich Haider blieb dennoch auf Kurs und schüttelte bereits zwei Jahre vor der Landtagswahl 2009 ein Dubletten-Ass aus dem roten Ärmel. Die Voest war gestern, jetzt galt es die Energie AG zu "schützen" und den drohenden "Ausverkauf des Wassers" stimmentauglich abzuwehren. Untermauert wurde die rote Strategie mit einer geplanten Volksbefragung, knapp 90.000 Unterschriften dafür hatte die SPÖ bereits gesammelt.
Für Josef Pühringer war es damit offensichtlich Zeit, die politische Reißleine zu ziehen. Volksbefragungen liegen dem Landesvater dank der Debatte rund um das Linzer Musiktheater - 2000 kippte die Stimme des Volkes das von Pühringer favorisierte Theater im Schlossberg -sowieso schwer im Magen. Und ein neuerliches Voest-Debakel wollte man sich innerhalb der ÖVP ersparen. Doch der strategische Schuss wird am Ende des Tages nach hinten losgehen. Erich Haider hat sein Ziel erneut erreicht.
ÖVP und Grüne haben dem roten Populismus ähnlich wie schon im Jahr 2003 nichts an Sachargumenten entgegenzusetzen gehabt. Es blieb einzig der Rückzug.
Dabei hätte die SPÖ in den nächsten zwei Jahren die liebe Not gehabt, das Damoklesschwert "Wasser-Ausverkauf" über Josef Pühringer zu halten. Doch jetzt kann sich die SPÖ zufrieden zurücklehnen. Einmal mehr hat die schwarz-grüne Landesspitze es ver_absäumt, Erich Haider ins Wahlparolen-Stammbuch zu schreiben, dass nur Gulasch aufgewärmt besser wird.

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