"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Kompromiss, bitte!"

Der Koalitionspakt ist weder Bibel noch Hintertür für Wahlversprechen.

Wien (OTS) - Gesetze sind für die ÖVP nicht immer Gesetz, siehe Pflege. Zu einem solchen hat sie aber den Koalitionspakt erklärt. Bei jeder Begehrlichkeit der Roten, die von diesem abweicht, heißt es:
"Das steht nicht im Regierungsprogramm." Schluss mit der Debatte. So kann es nicht gehen. Das im Jänner 2007 formulierte rot-schwarze Papier ist eine Arbeitsbasis bis zur nächsten Nationalratswahl, nicht die Bibel. Die vereinbarten Vorhaben sind umzusetzen, es darf allerdings auch ein bisserl mehr sein. Ist ja möglich, dass sich etwas ergibt, was vor einem Jahr nicht vorhersehbar war. Oder der eine oder andere Koalitionär eine Vision entwickelt, über die es sich zu reden lohnt.
Die SPÖ wiederum sollte aufhören zu versuchen, nun all das durchzusetzen, was sie bei den Regierungsverhandlungen ob ihrer Nachgiebigkeit nicht in den gemeinsamen Pakt gebracht hat (Schulbeispiele dafür haben die Minister Schmied und Buchinger geliefert). Dann könnte die Volkspartei weniger oft Nein sagen. Wie wär’s mit einem Mittelweg? Man realisiert, was festgeschrieben ist, setzt jedoch da und dort eins drauf. Das wäre ein Kompromiss, dem viele andere in der Sache folgen könnten.

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