"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Das Finanz-Geflecht"

Die Bundesländer machen es sich mit ihren Budgets einfach zu leicht.

Wien (OTS) - Je komplizierter ein System, desto weniger kennen
sich darin aus. Das Finanzgeflecht der Republik, bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden, ist ein solch kompliziertes System. Und es kennen sich nur wenige wirklich aus. Was doch schade ist, denn es geht hier um Milliarden an Steuergeld. Und bei öffentlichem Geld wäre Transparenz ein schönes Zeichen für eine entwickelte Demokratie. In diesem Punkt fehlt Österreich jede Offenheit.
In Wahrheit wird ständig unheimlich viel Geld im Kreis herumgeschickt: Der Bund hebt die Steuern ein, verteilt nach einem Schlüssel, der mittlerweile so kompliziert ist, dass der Bau einer Mondrakete als leichte Übung erscheint, Geld an Länder und Gemeinden. Da diese nicht alles Geld verbrauchen, wird ein Überschuss "zurückverrechnet". Denn die EU, von der die Einhaltung der Budgetziele überwacht wird, macht keine Unterschiede. Für Brüssel gibt es die Republik Österreich, und die sind wir alle.
So weit, so unübersichtlich. Ähnlich verwirrend sind die Aufgaben organisiert: Warum für Lehrer der Bund, für das Gebäude das Land und für den Schulwart die Gemeinde zuständig ist, weiß nicht einmal der Himmel. So kommt es also, dass im Parlament Gesetze beschlossen werden, die Länder-Budgets belasten. Warum das so ist? Keine Ahnung, es ist einfach so.
Umgekehrt heben die Länder keine Steuern ein, weil das würde die Popularität der Landeshauptleute doch entscheidend beeinträchtigen. Dafür erfinden diese Landesregierungen ständig irgendwelche neuen Förderungen. Das Geld dazu kommt vom Bund, über den verflixten Finanzausgleich.
Wer nun der Meinung ist, dass in diesem ungeheuren Tohuwabohu Milliarden an Steuergeld einfach sinnlos ausgegeben werden, der liegt völlig richtig. Wer nun außerdem noch der Meinung ist, das unübersichtliche, Geld vernichtende System wird noch über Jahre hinaus Bestand haben, liegt auch völlig richtig. Leider.

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