FP-Kowarik: Wieder einmal Uneinigkeit der Wiener ÖVP zu Ausländern im Gemeindebau

FPÖ-Antrag findet bei Stadtrat Walter Zuspruch - ÖVP-Gemeinderäte lehnen jedoch ab

Wien, 09-01-2008 (fpd) - Während VP-Stadtrat Walter noch am 16.Oktober 2007 eine "Quotenregelung" für Drittstaatsangehörige von 30% in den Wiener Gemeindebauten forderte, hat die Wiener ÖVP einen entsprechenden Antrag der Wiener FPÖ im Gemeinderatsausschuss abgelehnt. Damit zeige sich einmal mehr die innere Zerrissenheit der Wiener Volkspartei. Offenbar weiß die eigene Fraktion "nicht so genau", was derzeit bei der ÖVP eigentlich Linie ist, so heute LAbg GR Mag. Dietbert Kowarik in einer Reaktion.

Mehrere Studien bestätigen mittlerweile, dass sich Teile der Wiener Gemeindebauten in ghettoähnlichen Zuständen befinden und das Zusammenleben der in- und ausländischen Bewohner alles andere als harmonisch verläuft. Die Wiener SPÖ habe diese Zustände durch ihre zügellose Einwanderungspolitik begünstigt, die Wiener Grünen haben diese Entwicklung ohnehin seit Jahren gefordert und begrüßt und nunmehr scheint auch die Volkspartei in den Reigen der "Zuwanderungsbejubler" mit einzustimmen, so Kowarik.

Die FPÖ habe diese Problematik seit Jahren thematisiert und auch konkrete Lösungsansätze geliefert. So sei es für die FPÖ eine unabdingbare Forderung, dass jene Drittstaatsangehörige, die in Wien in den Genuss einer Gemeindewohnung kommen wollen, auch den Nachweis von Deutschkenntnissen zu erbringen haben. Dies sei umso notwendiger, da Integration mit dem Erlernen der Sprache beginnen müsse, so Kowarik abschließend. (Schluss) hn

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