Mindestsicherung: Buchinger und Häupl lehnen Aufschnüren von Finanzausgleich ab

Buchinger optimistisch, dass mit Ländern nach Einigung über "große Brocken" auch bei Detailfragen Einvernehmen hergestellt werden kann

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Mittwoch zur Mindestsicherung noch einmal betont, dass seiner Ansicht nach "die großen Brocken schon weggeräumt sind". Von dem Treffen mit den Sozialreferenten der Länder am 25. Jänner erwartet er sich, dass man die noch offenen Fragen lösen kann, so Buchinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Ein Aufschnüren des Finanzausgleichs lehnen beide Politiker entschieden ab. ****

Zu konkreten Fragen, die heute vom steirischen und oberösterreichischen Sozialreferenten aufgeworfen wurden, wie etwa bei der Mindestsicherung die eigene Wohnung zu bewerten sei (also ob hier ein Betrag abgezogen werden soll oder nicht), zeigt sich Buchinger offen. Er glaubt, dass dabei mit den Ländern Einvernehmen hergestellt werden kann.

Dass der Krankenversicherungsbeitrag von der Mindestsicherung in Abzug gebracht werde, ist für den Sozialminister logisch. Denn es gebe keinen Grund, hier eine andere Regelung als bei den Mindestpensionisten in Anwendung zu bringen.

Und dem AMS sagte Buchinger zu, dass rasch Klarheit geschaffen werde, wer einbezogen wird. Hier geht es um arbeitsfähige Bezieher von Mindestsicherung, für die das AMS als Anlaufstelle dienen soll. Nach Ansicht von Buchinger sollen das alle Personen sein, die im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als arbeitsfähig gelten; zahlenmäßig seien das 15.000 bis 40.000 Personen.

Beim Zeitplan hält Buchinger noch am Ziel 1. Jänner 2009 fest. Verzögerungen seien freilich nicht auszuschließen, in dem Fall würde sich die Einführung um ein Jahr verschieben.

Nichts abgewinnen können Buchinger und Häupl dem Vorschlag, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Buchinger betonte dazu, dass der beschlossene Finanzausgleich für die Finanzierungserfordernisse der Mindestsicherung flexibel genug sei. Denn es sei bereits festgehalten, wenn die Nettokosten für die Länder 50 Mio. Euro übersteigen, könne nur diese Frage neu verhandelt werden. Insgesamt werde für die Mindestsicherung ein Volumen von 300 Millionen Euro eingesetzt - "das kann sich sehen lassen", so Buchinger.

Auch der Wiener Bürgermeister besteht hier auf Vertragstreue:
"'Pacta sunt servanda' gilt für alle." Und wie Buchinger verwies er darauf, dass der Finanzausgleich ausreichend Flexibilität erlaube. "Ein Aufschnüren kommt mit mir nicht in Frage", so Häupl, der das als Feststellung und nicht als Kritik verstanden wissen wollte. (Schluss) wf

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