Mitterlehner zur Fachkräfteverordnung: Erwin Buchinger überholt AK und ÖGB links

Fachkräfteverordnung für 50 Berufsgruppen war Vorschlag der Sozialpartner

Wien, 09. Jänner 2008 (ÖVP-PK) „In Sachen Fachkräfteverordnung schürt Sozialminister Buchinger offensichtlich Streit anstatt sich um seine ‚Hausaufgaben’ zu kümmern“, stellt ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner fest. „Wirtschaftsminister Martin Bartenstein macht seine Arbeit und setzt mit der Fachkräfteverordnung einen von den Sozialpartnern gemeinsam verhandelten Beschluss um“, erinnert Mitterlehner. „Buchinger hingegen überholt mit seiner Haltung die Arbeiterkammer und den ÖGB von links und betreibt Politik von vorgestern.“ ****

Mitterlehner regt an, dass der Sozialminister sich bei seinen Kollegen Hundstorfer und Tumpel erkundigen sollte, dass man die Fachkräfteverordnung braucht um österreichische Arbeitsplätze zu sichern. „Die Wirtschaft braucht Fachkräfte“, bekräftigt der ÖVP-Wirtschaftssprecher. Buchinger sei vielmehr gefordert, sich um
seine „offenen Baustellen“ zu kümmern: Im Bereich Pflege herrscht nach wie vor ein Chaos und Verunsicherung der Menschen. Die Mindestsicherung - ein sozialpolitischer Meilenstein, den die ÖVP entwickelt und ins Regierungsprogramm verhandelt hat - droht zu scheitern. Bei der Invaliditätspension hätte Buchinger laut Regierungsprogramm bis 1.1.2008 einen Vorschlag liefern müssen. Auch sonst ist im Bereich der Pensionen noch vieles offen.

Vor allem im Hinblick auf den Nachhaltigkeitsbericht ist es notwenig, Schritte zu setzen um die nachhaltige Finanzierbarkeit
des Pensionssystems zu ermöglichen. Bei der Schwerarbeiterpension soll bei Einbeziehung der Lebenserwartung ein abschlagsfreier Pensionsantritt ermöglicht werden. Auch die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme wäre voranzutreiben. „Das Sozialministerium ist hier überall säumig“, so Mitterlehner abschließend.

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