Kaiser: "Höchste Zeit für politischen Richtungswechsel in Kärnten!"

Kärnten österreichweites Schlusslicht bei Kaufkraft - Realitätsverweigerung von Haider - SPÖ fordert strukturelle Maßnahmen

Klagenfurt (SP-KTN) - "In Kärnten ist es höchste Zeit für einen politischen Richtungswechsel": Mit diesen Worten kommentierte heute, Mittwoch, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, die Tatsache, dass Kärnten bei der Kaufkraft österreichweit an letzter Stelle liegt. Gemäß dem Motto "es kann nicht sein, was nicht sein darf" betreibe Landeshauptmann Haider auch in diesem Fall - wie so oft - Realitätsverweigerung und "will der Kärntner Bevölkerung, die sich weniger leisten kann als der Rest von Österreich, weismachen, dass Kärnten aufblüht", übte Kaiser scharfe Kritik an dieser Haltung.

"Haider ist politisch falsch gesteuert", so Kaiser im Hinblick darauf, dass dieser die von wissenschaftlichen Studien und namhaften Experten untermauerte wirtschaftliche Situation Kärntens, die sich in den letzten beiden Jahren sogar verschlechtert hat, einfach ignoriert, geschweige denn - wie es eigentlich im Verantwortungsbereich eines Landeshauptmannes und Finanzreferenten liegt - Gegenmaßnahmen diskutiert.

Es reiche nicht, nur durchs Land zu reisen und als selbst ernannter "Gnadenfürst" die viele Bereiche umfassende Teuerung durch eine Einmalzahlung auszugleichen, "wobei ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mittel für Eigenwerbung verwendet wird", stellte Kaiser fest. Im Gegensatz zur Ankündigungs- und Schönfärbereipolitik des BZÖ stehe die SPÖ für eine mittel- und langfristige Politik mit nachhaltigen, strukturellen Maßnahmen wie etwa die Investition in das Bildungssystem, eine höhere Frauenerwerbsquote sowie eine Förderpolitik, die vor allem die Schaffung und Sicherung von Vollerwerbsarbeitsplätzen zum Ziel hat.

Parallel dazu müsse man auch stets die Höhe der Lebenshaltungskosten im Blick haben, betonte der SP-Klubobmann und erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass Haider die satte Strompreiserhöhung bei der Kelag als Eigentümervertreter des Landes Kärnten stillschweigend zur Kenntnis genommen hat.

Kaiser: "Wenn die Nachfrage nach privatem Konsum stagniert, so ist die Erhöhung der Kaufkraft ein makroökonomisch ganz wesentlicher Faktor. Auch eine Steuerreform muss darauf abzielen, die Kaufkraft zu stärken und darüber hinaus den Faktor Arbeit zu entlasten sowie Vermögen zu besteuern."

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