Feinstaub: Sima fordert IG-L-Novelle

Wien aktiv im Kampf gegen den Feinstaub - Möglichkeiten der Länder durch Gesetzesnovelle ausweiten

Wien (OTS) - Eine Novelle des Immissionsschutzgesetz-Luft, kurz IG-L, forderte am Mittwoch Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima in der aktuellen Feinstaubdebatte. "Feinstaub ist ein überregiona-les Problem, das wir nur gemeinsam mit dem Bund lösen können. Luftreinhaltung ist in Österreich Ländersache, doch die Bundeslän-der müssen in dieser so wichtigen Sache die viel zitierte "Quadra-tur des Kreises" schaffen. Das jetzige Gesetz schränkt den Hand-lungsspielraum enorm ein und beinhaltet dazu zahlreiche Ausnahmen, die uns die Feinstaubbekämpfung erschweren", so Sima. Eine Novel-lierung ist daher überfällig. "Wenn wir im Kampf gegen den Fein-staub erfolgreich sein wollen, müssen die gesetzlichen Möglichkei-ten für zusätzliche Anti-Feinstaub-Maßnahmen geschaffen werden", so Sima. "Gerade im Bereich der Industrie, bei bestehenden Alt-Anlagen, bei vielen Offroad Geräten wie den Baumaschinen oder landwirtschaftlichen Maschinen gibt es derzeit keine Möglichkeit, Anti-Feinstaub-Maßnahmen vorzuschreiben, das muß sich rasch än-dern, denn es geht um unser aller Gesundheit", so Sima.****

Wien kämpft seit Jahren auf allen Ebenen gegen die Feinstaub-belastung und hat bereits zwei umfassende Maßnahmenpakete be-schlossen und umgesetzt. Dabei werden alle Verursachergruppen er-fasst - vom Verkehr über die Industrie über den Sektor Baustellen bis hin zum Fuhrpark der Stadt Wien und dem Winterdienst. "Beim Feinstaub sind wir alle zugleich Opfer als auch Verursacher und daher muss jeder einzelne seinen Beitrag leisten", so Sima. Die Stadt Wien hat in ihrem Bereich bereits eine Vielzahl von Maßnah-men gesetzt. So wurde alleine in die Modernisierung des Winter-diensts über 8 Mio. Euro investiert und durch moderne Salzsole-technik wurden die Splittmengen drastisch reduziert. Der Einsatz emissionsarmer Geräte im städtischen Fuhrpark und die Nachrüstung mit Partikelfilter spart jährlich rund 7 Tonnen Feinstaub.

Maßnahmen bei Verkehr, Baustellen und in der Industrie

Allein durch die gesetzten Maßnahmen im Sektor Verkehr können in Wien jährlich 33,6 Tonnen Feinstaub und 242,2 Tonnen Feinstaub-vorläufersubstanz NOx vermieden werden. Der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs trägt natürlich enorm zur Verbesserung der Luftqualität bei, der Ausbau der U2 bringt jährlich 5,3 Tonnen weniger Feinstaub und 48 Tonnen weniger NOx. Die Flüssiggasbusse der Wiener Linien sparen jährlich 1,4 Tonnen Feinstaub und 90 Ton-nen NOx. Das Fahrverbot für LKWs, die vor 1992 zugelassen wurden und besondere "Stinker" sind, tritt zur Jahresmitte in Kraft und wird künftig 1,9 Tonnen weniger Feinstaub und 43 Tonnen weniger NOx pro Jahr bringen. Die Einführung des Tempo-50-Limits bringt ebenfalls eine beachtliche Einsparung bei Feinstaub und dessen Vorläufersubstanzen. Wien fördert darüberhinaus im Zusammenhang mit der Feinstaubbekämpfung Erdgasautos, die bekanntlich praktisch keinen Feinstaub erzeugen. Die von der Stadt Wien im September 2006 verhängte Partikelfilterpflicht für Offroad-Geräte wie Bauma-schinen über 37 kW bedeutet jährlich 23 Tonnen Feinstaub weniger. Seit Jahresbeginn gilt auch für die Geräte unter 37 kW Partikel-filterpflicht. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer arbeitet Wien im Baustellendialog permanent an einer Reduktion des Feinstaubs auf den Baustellen in der Stadt. Im Bereich der Industrie bringt der zwischen der Stadt Wien und der OMV vereinbarte Einbau mo-dernster Filteranlagen in der Raffinierie Schwechat eine Reduktion von Feinstaub von 79,3 Tonnen und bei NOx 1.965 Tonnen. "Die Liste der bisherigen Maßnahmen ist lang, wir arbeiten aber unvermindert weiter, um die Luftgüte für die Wienerinnen und Wiener weiter zu verbessern", betont Sima. Klar ist aber, dass es einer Novellie-rung des IG-L bedarf, um weitere, neue Maßnahmen zu setzen.

Wien aktiv - doch Ferntransport von Feinstaub großes Prob-lem

Studien der TU Wien und auch des Umweltbundesamtes zeigen klar, dass ein Großteil des Feinstaubs in Wien nicht hausgemacht ist, sondern durch Ferntransport durch Wien kommt. Neben den vie-len lokalen Maßnahmen braucht es daher auch überregionaler An-strengungen, etwa durch Anti-Feinstaub-Schwerpunkte mit den Mit-teln der Umweltförderung des Bundes in den neuen EU-Ländern.

Alle Maßnahmen der Stadt Wien im Kampf gegen den Feinstaub auf www.feinstaubistdeinstaub.at (Schluss) vor

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