Westenthaler: BZÖ-Sondersitzung des Parlaments am 16. Jänner
Gebührender Neujahrsempfang für Streithanselregierung
Wien 2007-01-09 (OTS) - "Die vom BZÖ erzwungene Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Dauerstreit und Rekordbelastungen -Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte" findet am 16. Jänner ab 14:00 Uhr statt", gibt BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler heute bekannt. Westenthaler kündigt einen "Generalangriff auf die Streithanselregierung" an, um SPÖ und ÖVP einen "gebührenden Neujahrsempfang" zu bereiten.
Westenthaler kündigt ebenfalls an, dass das BZÖ bei seiner Sondersitzung den Zehn Punkte "Pakt für ein soziales Österreich -gegen Gusenbauers soziale Kälte" als Antrag einbringen wird. "Das BZÖ ist die einzige Kraft im österreichischen Parlament, die konkrete Lösungen hat. Wir werden unseren Pakt für ein soziales Österreich einbringen und bei der Sondersitzung diskutieren", betonte Westenthaler, der folgende zehn zentrale Punkte und Forderungen präsentierte:
1) Eine sozial gerechte und leistbare Pflege:
2) Steuerentlastung jetzt
3) Familienland Österreich
4) Teuerungsausgleich
5) Autofahrer entlasten
6) Kein Österreicher darf mehr frieren:
7) Kranksein muss man sich leisten können:
8) Voller Lohn für ganze Arbeit:
9) Steuerfreiheit für kleine Sparer
10) Gerechte Pensionen statt Pensionsraub
"Diese Regierung bietet ein Bild des Jammers. SPÖ und ÖVP sind bereits am Anfang des Jahres am Ende ihrer Weisheit. Die Regierung ist eine rot-schwarze Versagerkoalition. Sie streitet, belastet, ist ein Sicherheitsrisiko und bereits jetzt gescheitert. Rot und Schwarz existieren nur mehr als Streithanselkoalition", kritisiert Westenthaler. "Es muss vorbei sein, dass auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher eine Politik betrieben wird, die das Land immer mehr ins abseits schickt und eine soziale Kälte ausstrahlt, die einzigartig in der Geschichte ist", betont Westenthaler. Österreich stehe mit den Gesetzen, die jetzt in Kraft treten, vor der größten Belastungswelle der Zweiten Republik. Die Sozialkältewelle sei am Höhepunkt angelangt. "Das ist zum genieren. 250.000 Haushalte können sich das Heizen nicht mehr leisten, weil die Energiekosten explodiert sind. Die aktuelle Teuerungswelle frisst die Existenzgrundlage der Menschen zusammen. Die Regierung schaut zu, philosophiert und der ÖVP-Finanzminister weiß noch nicht wie eine Steuerreform aussehen wird, die, so Molterer, erst erarbeitet werden muss. Der Finanzminister ist ein Zyniker, der aufgrund der Steuermehreinnahmen die Taschen voller Geld hat", kritisierte der BZÖ-Chef. Allein die Lohnsteuermehreinnahmen werden bis zum Jahr 2011 6 Milliarden betragen. Im Jahr 2007 hat die Regierung 3 Milliarden Euro mehr an Schröpfaktionen der Bevölkerung mehr eingenommen. "Gusenbauer, Molterer und Co. legen die Hände in den Schoß und streiten. Jetzt ist sogar bei SPÖ und ÖVP die Perversion des Streitens ausgebrochen und es wird darüber gestritten, wer schuld am Streit ist. Das ist absurd und pervers. Deshalb braucht es diese BZÖ-Sondersitzung", so Westenthaler.Weiters gebe es im Gesundheitsbereich ein "Chaos de luxe". "Es gibt zwar mit Jahresbeginn eine Erhöhung der Rezeptgebühr, die Kosten für Heilbehelfe und orthopädische Schuheinlagen verteuern sich, die Selbstbehalte für Kuraufenthalte steigen, die Krankenkassenbeiträge werden erhöht, aber die Krankenkassen stehen vor der Pleite. Auch das Pflegechaos auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen ist prolongiert. Keiner weiß, wie es bei diesem schändlichen Streit weitergeht. Der Streit ist bei dieser Regierung das wichtigste, Lösungen sind nicht in Sicht. Daher Sondersitzung jetzt, denn Österreich hat sich Besseres verdient, als diese Streithanselregierung. Das wird das BZÖ am 16. Jänner in seiner Sondersitzung deutlich aufzeigen und beweist wieder einmal deutlich, dass das BZÖ die einzig echte Oppositionskraft in Österreich ist ", bekräftigte Westenthaler abschließend.
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