Zukunftschancen seit 1989 kalter Progression geopfert

Fantasielose Bundesregierung im Steuer-Trott ihrer Vorgänger

Wien (OTS) - Der österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert die Einkommensgrenzen rückwirkend ab 1.1.2008 an die Inflation seit 1989, also um 50%, anzupassen. Der ÖGV fordert weiter die steuerliche Situation der Unternehmer an jene der Unselbständigen zumindest anzupassen. Die vorbehaltslose Diskussion über ein flat tax Modell kann der große Wurf sein, den diese Bundesregierung verzweifelt sucht: zukunftsorientiert, chancengerecht, die freie unternehmerische Initiative unterstützend und fördernd, somit den sozialen Konsens langfristig sichernd.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) stellt zur aktuellen Diskussion über den Spitzensteuersatz fest, dass dieser, wie auch alle anderen Steuerstufen, Selbstständige krass benachteiligt. Während Unselbständige schon durch zwei Jahressechstel mit einer sechsprozentigen Vergünstigung belohnt werden (also beinahe mit einem ganzen Monatsgehalt), müssen Unternehmer auch alle Sozialleistungen mit 20% Selbstbehalt unterstützen. In diesem Zusammenhang die größere steuerliche Gestaltungsfreiheit als ausgleichenden Faktor heranzuziehen, kann nicht akzeptiert werden, da dies dem unternehmerischen Risiko der Selbständigen, das bis zum Verlust der Existenzgrundlage reichen kann, zuzuordnen ist. Steuerlich und gesellschaftlich wird dem Unternehmertum nur dogmatisch gebremst Rechnung getragen. Es verwundert allein unter diesem Blickwinkel nicht, dass Österreicher weiterhin vorbehaltlos die Unselbständigkeit, im Idealfall als Beamter, anderen Modellen vorziehen.

Der ÖGV fordert die umgehende Richtigstellung und Erhöhung der Einkommensgrenzen um 50%, also eine Inflationsanpassung seit 1989, bereits für 2008. Das Körberlgeld der kalten Progression hat jeder Finanzminister seit Ferdinand Lacina bereitwillig eingestreift. Mit solcher List unterstellt der Staat seinen Steuerzahlern besser zu wissen, wie mit ihrem hart erarbeiteten Geld umzugehen ist. Dieser Aberglaube ist in der Planung der nächsten Budgets auszusparen, eine jährliche Inflationsbreinigung muss gesetzlich verankert werden, eine Sanierung des Bundeshaushaltes endlich strukturell und nicht über Steuertricks erfolgen.

Der Gewerbeverein sieht für die angekündigte Steuerreform, gerade in Zusammenhang mit der Einkommensveranlagung, eine gute Chance von ihrer vorgehängten Karottenhaftigkeit wegzukommen. Das Ziel muss sein, Leistung und Leistungswillen zu unterstützen und zu fördern, Eigenverantwortung zu stärken, selbständiges gegenüber unselbständigem Einkommen steuerlich zu entlasten. Die Unternehmer wollen nicht belohnt, sie wollen gerecht behandelt werden.

Der ÖGV erinnert daran, dass ohne die kleine Gruppe der Unternehmer jeder soziale Konsens und jede staatliche Finanzierung unmöglich wird. Es ist an der Zeit damit aufzuhören, den volkswirtschaftlich unbeschlagenen Wähler mit Schlagworten wie "Reichensteuer" oder "Vermögensteuer" zu unterhalten, da solches nur zur Befriedigung dumpfer Reflexe gereicht, keinesfalls aber zu erwähnenswerten Mehreinnahmen führen kann. Vielmehr sollte der österreichische Gesetzgeber aus den erfolgreichen Beispielen in unseren Nachbarstaaten lernen und in eine ehrliche, von schlammschleudernden Schaukämpfen befreite Diskussion zur flat tax, die insbesondere eine generations- und steuergerechte Sicherung der gesellschaftlichen und sozialen Konsens vorsieht, eintreten.

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