DER STANDARD-Kommentar "Schwadronierpolitik"

von Michael Möseneder

Wien (OTS) - Wären die Spiegelhersteller alleine von österreichischen Politikern als Kunden abhängig, wäre die Geschäftssparte wohl konkursreif. Denn unter normalen Umständen kann sich unmöglich einer der Volksvertreter am Morgen noch in der reflektierende Fläche anschauen. Allein: Es sind derzeit wieder einmal keine normalen Umstände, sondern es geht um Flüchtlinge - im Wahlkampf. Und damit um die Chance, ein zutiefst emotional besetztes Thema für Zustimmung zur eigenen Partei zu kanalisieren.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:_Das Prinzip, dass jenes EU-Land, in dem der erste Asylantrag gestellt wurde, auch zuständig ist, ist einwandfrei. Und wird ein Asylwerber tatsächlich wegen schwerer Gewaltdelikte gerichtlich verurteilt, darf es nicht wundern, wenn die Mehrheit der Bevölkerung Konsequenzen bis hin zur Abschiebung fordert.
Doch was sich derzeit auf diesem Gebiet abspielt, ist kaum zu glauben. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung werden fröhlich ignoriert. Was irgendwer genau gemacht hat - egal, hauptsächlich man kann über gewalttätige Asylwerber schwadronieren, denen man es ordentlich zeigt.
Wenn der übliche saisonale Anstieg plus rund 250 weitergereiste oder -geschleppte Tschetschenen (die ohnehin auf dem Amtsweg, ganz ohne Eingriff der Politiker, nach zwei Monaten wieder zurück in Polen sind) das Flüchtlingslager in Traiskirchen auf das Vorjahresniveau füllen, frohlockt man in den Parteizentralen. Bietet sich doch so die Möglichkeit, vom Innenminister "Konsequenz" einzufordern und zu bekommen. Oder als Bundeskanzler klarzustellen, dass es "inakzeptabel" sei, wenn Flüchtlinge versuchen, in den ehemaligen goldenen Westen Europas zu kommen. Möglichkeiten, die man vorbeiziehen lassen sollte, wenn man Wert auf Spiegelbenutzung legt.

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