"Presse"-Kommentar: Vom Heizkostenzuschuss zur Landtagswahl (von Erich Witzmann)

Ausgabe vom 9. Jänner 2008

Wien (OTS) - Niederösterreich wählt am 9. März. Einer gegen alle, so lautet die Devise. Der eine heißt Erwin Pröll. Niederösterreich verdoppelt den Heizkostenzuschuss für den einkommensschwächsten Teil seiner Landesbürger, das Land unterstützt die Semesterfahrtkosten für seine Studierenden, es sagt Hilfe für die Rettung eines fast 400 Arbeitnehmer zählenden Kottingbrunner Unternehmens zu. Und die Landtagswahl findet früher als zuvor geplant, nämlich schon am 9. März 2008, statt.
Vier Punkte, die auf der Tagesordnung der jüngsten Regierungsklausur der ÖVP-Niederösterreich standen und die von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei von Erwin Pröll eins zu eins umgesetzt werden. Die ersten Beschlüsse - Heizkostenzuschuss und der 9. März als Wahltermin - sind bereits gestern, Dienstag, in der Landesregierung gefasst worden. Gegen zusätzliche Sozialleistungen hat sowieso niemand etwas einzuwenden, gegen den frühen Wahltermin auch nicht. Denn der dadurch verkürzte Wahlkampf bedeutet auch geringere Wahlkampfkosten, und das kommt jeder Partei recht. Tatsächlich haben sich die Parteien (sieht man vom BZÖ ab) schon längst für den Wahlkampf - den ersten großen seit der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 - positioniert. Wobei die überraschendste Strategie die Landes-SPÖ gewählt hat: Parteichefin Heidemarie Onodi sieht nicht das Brechen der ÖVP-Absoluten als erklärtes Wahlziel, obwohl dies im Verein mit den Grünen und der FPÖ geschafft werden könnte. Denn wenn sich jede Angreiferpartei auch nur ein kleines Stückchen des ÖVP-Kuchens einverleibt, ist die mit 53,3 Prozent abgesicherte Absolute des Erwin Pröll bald dahin.
Die SPÖ präsentiert sich aber als eine kleinere Niederösterreich-Partei, die halt etwas dazu gewinnen will. Die Partei setzt damit klar auf die Mitleids-Masche. Mit einer ähnlichen Strategie hat schon Alfred Gusenbauer in der vergangenen Nationalratswahl einen Überraschungserfolg erzielt. Nicht zufällig hat auch die Landes-SPÖ denselben US-Spin-Doctor, nämlich Stanley Greenberg, als Wahlkampfberater engagiert.
Dabei ist die Wahlkampflinie sowieso klar: Alle gegen Erwin Pröll und seine ÖVP, der Landeshauptmann will sich wiederum als Landesvater für alle präsentieren, der hartnäckig gegen die soziale Kälte, die er in der Politik der Bundes-SPÖ ausmacht, ankämpft. Tatsächlich wird das Füllhorn des Landes stets in reichlichem Maße ausgeschüttet, wenn es um Soziales, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Kultur geht. Wobei sich der unvoreingenommene Beobachter erstaunt fragt, woher das viele Geld kommt. Es ist jedenfalls vorhanden, wobei deutlich wird, dass die Länder über eine umfangreichere budgetäre Manövriermasse verfügen als etwa der Bund.
Erwin Pröll kann es sich einfach leisten, da zu helfen, dort zu unterstützen, dann wieder eigene Initiativen ins Leben zu rufen. Man denke nur an die Elite-Universität in Maria Gugging, wo das Land mit seinen Unterstützungen die Stadt Wien glatt ausgestochen hat. Die Infrastruktur in Niederösterreich funktioniert klaglos, selbst oppositionelle Politiker können auf Anfrage ad hoc nicht so schnell gravierende Schwachstellen im Landesbetrieb nennen.
Deswegen ist der Landeshauptmann ad personam zur Zielscheibe der Kritik geworden, sein politischer Stil, der Umgang mit seinen Kritikern. Er sei einerseits diktatorisch, auf der anderen Seite wieder rührend um einen persönlichen Kontakt bemüht, sagte erst vor kurzem eine Oppositionspolitikerin. Wer solchermaßen mit Zuckerbrot und Peitsche regiert, darf sich nicht wundern, dass ihm bei einer Abrechnung nur die Peitschen-Strategie vorgehalten wird. Und da hat sich in den mittlerweile 15 Landeshauptmann-Jahren einiges angesammelt. In den kommenden Wahlkampfwochen wird noch davon zu hören sein.
Die ÖVP sucht also die rasche Entscheidung und will den Konkurrenten wenig Zeit zu einer umfassenden Auseinandersetzung bieten. Da nämlich in der zweiten Februarwoche wegen der Semesterferien das politische Leben eingeschränkt ist, wird sich der Intensivwahlkampf gerade auf drei Wochen reduzieren. Und da rechnet der Landeshauptmann mit einem Startvorteil.
Und wenn Pröll doch unter die 50-Prozent-Marke fallen sollte? Dass er einen Rückschlag wegstecken kann, hat der Bauernsohn aus Radlbrunn schon bei der Landtagswahl 1993 gezeigt, als er nach dem Verlust der Absoluten zu einem neuen Höhenflug ansetzen konnte. Es könnte aber auch ein Zeichen für den Abnützungsprozess eines Langzeitpolitikers sein.

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