"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Akuter Schwächeanfall des politischen Willens"

Einzelne Themen geben den Dauerstreit in der Koalition gar nicht her.

Wien (OTS) - Zum ersten Jahrestag der rot-schwarzen Koalition am Freitag werden gute Ratschläge wohlfeil sein. Klimaforschung wird jetzt schon betrieben, Psychogramme werden erstellt, Beziehungskrisen analysiert - zuletzt jene zwischen Martin Bartenstein (Wirtschaft) und Erwin Buchinger (Soziales), als ob Männerfeindschaft oder -freundschaft das Wesentliche an der politischen Gestaltung wäre. Kümmert man sich einmal weniger um die Befindlichkeiten in dieser Regierung, entdeckt man eine ganze Liste von Dingen, die nur deshalb nicht erledigt werden, weil es schlicht am politischen Willen fehlt, nicht weil sie so kompliziert oder nicht zu bewältigen wären. Aktuell fällt da der Blick auf das Problem des Facharbeitermangels, das am Dienstag von Buchinger wieder thematisiert wurde. Da gibt es Mobilitätsprämien, also öffentlich subventionierte Wohnsitzänderungen; den Dauerstreit um Zuzugsquoten und Bewilligungen für ausländische Facharbeiter und das Ausmaß des Mangels überhaupt. Die Koalition aber leidet tatsächlich an einem akuten Mangel - an politischem Willen, dieses Problem durch Strukturänderungen wie Verkürzung der Facharbeiterausbildung, Ende des berufsständischen Denkens und Modernisierung der Ausbildungswege ohne Einfluss der Kammern zu lösen.
Das Dauerthema Pflege darf auf der Liste nicht fehlen. Hier streitet sich die Koalition lieber die parteipolitische Seele aus dem Leib, ehe sie politische Kraft zur einzig vernünftigen Konsequenz aufbringt: Fristverlängerung der Straffreiheit um etwa drei Monate, was den Betroffenen - Pflegebedürftigen wie (nicht zu vergessen!) Beamten - Zeit genug gibt, sich in dem Variantenwirrwarr zurecht zu finden. Damit wäre eine kurzfristig sinnvolle Lösung gefunden. Oder das österreichische Bundesheer: Gerade jetzt zeigt die Diskussion über die Aktivitäten der Soldaten an einer nicht mehr existierenden Staatsgrenze die Verwirrung um die Rolle des Heeres. Was bedeutet überhaupt noch "Dienst mit der Waffe?" Diese Frage und jene nach der Neutralität ließe sich bei einigem guten (politischen) Willen sofort beantworten: Der Sinn des österreichischen Heeres liegt in der Teilnahme an einer europäischen Militärstruktur. Auf Basis dieser Klarstellung könnten alle anderen Beschlüsse ohne viel Streit getroffen werden. Allein, das wagt niemand in den Koalitionsparteien im Schatten der Neutralität so deutlich auszusprechen. Die Sinnkrise des Heeres löst sich aber nicht von selbst.
Der Kärntner Ortstafelstreit ließe sich mit einigem politischen Willen sofort beenden, er ist keine rechtliche Frage mehr. Das Chaos an den Universitäten mit neuen Strukturen, aber alten Zugangsregeln detto. Und will noch irgendwer etwas vom Mangel an politischen Willen für eine Schulreform lesen? Wohl kaum! Gehört aber auf die Liste. Das heißt: Viele, wenn auch nicht alle, Probleme könnten ohne die akute politische Willenschwäche der Regierenden rasch gelöst werden.

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