Klement: Tschetschenen-Abschiebungen aus Kärnten sind nur Umverteilung der Probleme

Halbherzige Aktion des Landeshauptmannes taugt nicht zur Lösung

Wien (OTS) - Der Kärntner FPÖ-NAbg. Karlheinz Klement stellte heute unmissverständlich fest, dass straffällig gewordene Asylanten umgehend abgeschoben werden müssen. Den aktuellen Fall, wo verdächtige Tschetschenen vom Landeshauptmann Haider aus Kärnten nach Traiskirchen in Niederösterreich "abgeschoben" wurden, kommentiert Klement als "reine Augenauswischerei". Es sei zwar positiv, dass das BZÖ wieder einmal eine freiheitliche Forderung übernommen habe und endlich klar werde, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden müssen, bei diesem aktuellen Fall handle es sich allerdings lediglich um eine halbe Lösung. "Kärnten ist nicht mehr das ruhige, selige Fleckchen, das es einmal war. Offenkundig ist auch, dass das BZÖ aber selbst keine Ideen zur Lösung der Probleme hat und laufend die Forderungen der FPÖ übernimmt."

"Bei der Ausweisung der verdächtigen Tschetschenen aus Kärnten handelt sich um keine Abschiebung. Landeshauptmann Haider hat hier nur eine Verschiebung des Problems unternommen, welches jetzt bei den Niederösterreichern lastet", so Klement. Die niederösterreichische Bevölkerung müsse jetzt für das Unvermögen des Innenministers büßen.

Als Affront gegen die Kärntner Bevölkerung bezeichnete Klement die Haltung des Landespolizeikommandanten Generalmajor Wolfgang Rauchegger, der seinen Kopf wie ein Vogelstrauß in den Sand stecke und keinen Anlass sehe, rigoros gegen solche Tschetschenen-Banden vorzugehen. "Nur eine sofortige Abschiebung von solchen kriminellen, radikalen Ausländerbanden ist das richtige Mittel", so Klement. Er kritisierte zudem eine zu beobachtende Tendenz in den Kärntner Medien, wo oftmals Täter und Opfer vermischt würden. "Es sollten die Tatsachen klargestellt werden, dass es sich auch bei den jüngsten Opfern um unschuldige Passanten handelt."

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