WESTENTHALER: ÖVP ist DIE Unsicherheitspartei!

ÖVP und LH Pröll für steigende Kriminalität nach Schengen-Öffnung verantwortlich

Wien (OTS) - "Die ÖVP und der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Pröll halten ganz offensichtlich die Bevölkerung für dumm. Auch Pröll hat mit beschlossen, dass die Schengen-Grenze fällt und jetzt ist er plötzlich dagegen und für Sicherheit. Das ist Lug und Trug. Für die steigende Kriminalität nach der Öffnung der Schengen-Grenzen ist neben der SPÖ auch die ÖVP ganz massiv verantwortlich", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz.

Zur Forderung von ÖVP-Chef Molterer nach einem Berufsverbot für Sexualstraftäter erinnerte Westenthaler, dass das BZÖ bereits im Mai vergangenen Jahres ein solches Berufsverbot beantragt habe, das von allen Parteien außer den Grünen beschlossen worden sei. "Dieses wurde bis heute nicht umgesetzt. Jetzt verkaufen Molterer und Platter das Berufsverbot für Sexualstraftäter als neue Idee. Das ist Wählerverarschung", so Westenthaler.

Auch die Sexualstraftäterdatei nach den Vorstellungen von Innenminister Platter, wo lediglich Kriminalbeamte einsehen können, existiere bereits und sei völliger Unsinn. "Eine Sexualstraftäterdatei bringt nur etwas, wenn sie über das Internet öffentlich zugänglich ist und sich so die Bevölkerung schützen kann", sagte der BZÖ-Chef.

"Wenn sich die ÖVP nach einem Jahr als Sicherheitspartei darstellt, lachen die Hühner: Die ÖVP ist die Unsicherheitspartei des Landes, aber sicher keine Sicherheitspartei", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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