GROSZ: Restlose Abschaffung der Parteienförderungen für Graz gefordert

Bei 1,2 Milliarden Euro Schulden sollen Parteien bei sich selbst zu sparen beginnen

Wien 2008-01-08 (OTS) - "Angesichts des horrenden Schuldenstandes der Stadt Graz von immerhin 1,2 Milliarden Euro ist es die einzig logische Konsequenz, dass wir die Parteienförderungen der Stadt Graz ein für allemal und zwar für alle Parteien völlig abschaffen. Das Stadtbudget war die letzten Jahre und Jahrzehnte ohnedies nur ein einzigartiger Selbstbedienungsladen für die Fünferbande ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne und FPÖ. Nachdem diese Parteien ja bereits die Streichung der Parteienfördermittel für wahlwerbenden Gruppierungen einfordern, die vom Menschenrechtsbeirat abgestraft wurden, ist es nur konsequent, wenn wir dieses System endgültig abschaffen. Das BZÖ wird daher im Rahmen der ersten Gemeinderatssitzungen der neuen Legislaturperiode eine entsprechende Initiative starten", kündigte heute BZÖ-Spitzenkandidat Generalsekretär Gerald Grosz an.

"Die Fünferbande hat sich bedient, die Menschen ausgesackelt und wie Vampire ausgesaugt. Das Ergebnis ist, die Stadt Graz ist mit 1,2 Milliarden Schulden de facto pleite. Daher ist es die moralische Pflicht, dass die Parteien bei sich selbst zu sparen beginnen. Wir werden sehen, ob die Fünferbande aus ihren Sonntagsreden auch Realität werden lässt und gemeinsam mit dem BZÖ die Parteienförderung in die Wüste schickt", so Grosz abschließend.

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