WESTENTHALER (2): der BZÖ Pakt für ein soziales Österreich

Gegen Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte

Wien - 2008-01-08 (OTS) - "Das BZÖ wird bei der von ihm einberufenen Sondersitzung des Nationalrates seinen neuen "Pakt für ein soziales Österreich - gegen Gusenbauers soziale Kälte" einbringen", kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz in Wien an. "Das BZÖ ist die einzige Kraft im österreichischen Parlament, die konkrete Lösungen hat. Wir werden unseren Pakt für ein soziales Österreich einbringen und bei der Sondersitzung diskutieren", betonte Westenthaler, der folgende zehn zentrale Punkte und Forderungen präsentierte:

1) Eine sozial gerechte und leistbare Pflege:

  • Pflegegeld um 10 Prozent erhöhen und jährlich valorisieren
  • 24 Stunden-Pflege über einen Pflegegefonds finanzieren
  • Keine Vermögensgrenze
  • Lehrberuf Pflege umsetzen
  • Bundeseinheitliche Regelung - gleiches Recht für alle Die Bundesregierung hat eine reale Kürzung des Pflegegeldes zu

verantworten, schaffe mit der unsozialen Vermögensgrenze eine Armutsfalle für Alte und Junge. Wer sich etwas erspart hat, der werde abkassiert, wer auf Kosten des Staates gelebt hat, dem wird sofort geholfen. "Das BZÖ fordert eine sozial gerechte und leistbare Pflege für alle Österreicher. Das Pflegechaos der Bundesregierung und die diesbezüglichen Nöte der Menschen werden ein zentrales Thema der Sondersitzung sein", kündigt Westenthaler an.

2) Steuerentlastung jetzt:

  • Eine Entlastung für den Mittelstand - mehr Netto vom Brutto
  • Fair und Business Tax
  • Mitarbeiterbeteiligung umsetzen - 15. Gehalt in erfolgreichen Betrieben
  • Steuertarifgrenzen anheben - Das BZÖ fordert, dass bei einem 23-prozentigen Steuersatz die Einkommensgrenze auf 35.000 Euro, bei 33,5 Prozent Steuersatz auf 75.000 Euro angehoben wird und erst ab 75.000 Euro der Höchststeuersatz von 50 Prozent angewendet wird. Das würde bedeuten, dass 1,6 Millionen Einkommensbezieher mit einem Betrag von durchschnittlich 765 Euro pro Jahr entlastet werden. Dadurch würden wir die Kaufkraft stärken und den Konjunkturmotor dauerhaft ankurbeln

"Österreich braucht eine Steuerentlastung jetzt und nicht erst 2010, wo die Menschen sich die Steuersenkung über Mehrbelastungen bereits selbst finanziert haben. Das BZÖ verlangt mehr netto vom Brutto. Die Steuergrenzen müssen angehoben werden, um gerade den Mittelstand zu entlasten, die Kaufkraft und die Konjunktur anzukurbeln und damit den Wirtschaftsmotor wieder mit Treibstoff zu füttern", betont Westenthaler.

3) Familienland Österreich

  • Müttergehalt von 1.000 Euro
  • Keine Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld -
  • Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

"Es muss Schluss sein mit dem Raubzug gegen die Familien - Es muss Schluss sein mit dem Raubzug beim Kinderbetreuungsgeld - die Familien müssen gestärkt und unterstützt werden", verlangt Westenthaler.

4) Teuerungsausgleich:

• Anstatt Geld der Österreicher nach Brüssel zu scheffeln (EU-Beiträge Österreichs einfrieren), ein Teuerungsausgleich in der Höhe von 200 Euro für alle Haushalte bis 3.000 Brutto, um die explodierende Inflation abzufangen

Westenthaler fordert einen Paukenschlag gegenüber Brüssel, erteilt aber "dumpfen Austrittsphantasien" eine klare Absage.

5) Autofahrer entlasten:

  • 1 Euro Benzinpreis über eine flexible Mehrwertsteuer auf Treibstoffe
  • Volle steuerliche Absetzbarkeit der Fahrt vom und zum Arbeitsplatz
  • Keine CO2-Steuer

"Studien sprechen bereits von einem Benzinpreis von 4 Euro in wenigen Jahren. Wie soll ein kleiner Pendler dann zur Arbeit kommen?", fragt sich der BZÖ-Chef, der mit einer flexiblen Mehrwertsteuer auf Benzin und der steuerlichen Absetzbarkeit von Fahrtkosten von und zum Arbeitsplatz gleich die richtigen Lösungen präsentiert.

6) Kein Österreicher darf mehr frieren:

• Heizkostenzuschuss von 150 Euro zusätzlich zu den Landeszuschüssen für Haushalte bis zu 2.500 Euro Einkommen

"Es ist unfassbar, wenn 250.000 Haushalte in Österreich es sich nicht mehr leisten können, rund um die Uhr zu heizen. Wo ist das soziale Herz von Gusenbauer und der SPÖ, wenn die Menschen über die Weihnachtsfeiertage in ihren Wohnungen frieren müssen. Die Preissteigerungen bei den Heizkosten belasten einen durchschnittlichen Haushalt allein vom November bis März mit 500 Euro zusätzlich. Hier muss es endlich einen Heizkostenzuschuss seitens des Bundes zusätzlich zu den Ländern geben, um ein wenig Wärme in die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher zu bringen", appelliert Westenthaler an die Bundesregierung.

7) Kranksein muss man sich leisten können:

  • Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent
  • Zusammenlegung der Sozialversicherungen
  • Am System sparen statt bei den Menschen

"Alles wird im Gesundheitssystem teurer und trotzdem krachen die Kranken-Kassen. Weniger Generaldirektoren, dafür mehr für die Versicherten", fordert der BZÖ-Chef, der eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen fordert. Ebenfalls sei die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ein Gebot der Stunde, um eine echte Entlastung zu erreichen.

8) Voller Lohn für ganze Arbeit:

  • Mindestlohn von 1.300 Euro - das sind echte 1.000 Euro Netto
  • Einkommensschere zwischen Männern und Frauen über Fördermaßnahmen verringern
  • Steuerfreiheit von Überstunden

"Zwischen Mindestsicherung und Mindestlohn besteht beinahe überhaupt kein Unterschied mehr. 1.000 Euro Mindestlohn sind nur 814 Euro Netto, deshalb verlangt das BZÖ 1.300 Euro Mindestlohn, das sind echte 1.000 Euro netto, denn Leistung muss sich in Österreich wieder lohnen", erklärt der BZÖ-Chef.

9) Steuerfreiheit für kleine Sparer

• Jeder Sparer soll zumindest ein Sparbuch bis zur Höhe von 15.000 Euro besitzen können, das steuerfrei gestellt wird.

"Hunderttausende kleine Sparerinnen und Sparer haben nach dem Jahreswechsel mit Erschrecken festgestellt, dass die KESt ihre wohlverdienten Zinsen auffrisst. Deshalb will das BZÖ pro Person eine Befreiung eines Sparbuches bis zu 15.000 Euro von der Kapitalertragssteuer. Das hilft der großen Masse der kleinen Sparer".

10) Gerechte Pensionen statt Pensionsraub

• Die Regierung kürzt die Pensionen real! 2 Prozent Pensionserhöhung stehen 3,1 Prozent Inflation gegenüber. Das BZÖ steht für einen echten Inflationsabgleich in der Höhe von mindestens 3 Prozent.

"Die Pensionisten sind belogen und betrogen werden. Das BZÖ verlangt gerechte Pensionen statt dem SPÖ-ÖVP Pensionsraub", so Westenthaler.

Selbstverständlich habe sich das BZÖ auch Gedanken über die Finanzierung dieses Entlastungspaketes gemacht. "Dieser Zehn-Punkte-Pakt für ein soziales Österreich besteht aus lauter unmittelbaren Maßnahmen, ist machbar und sofort beschließbar, denn wer rasch hilft, hilft doppelt. 3,5 bis 4 Milliarden Kosten, bei Steuermehreinnahmen von 14 Milliarden bis 2011, ist absolut finanzierbar" erklärt Westenthaler, der selbstverständlich auch einen Bürokratieabbau und eine Bundesstaatsreform, mit dementsprechenden Einsparungen fordert. "Nationalrat, Landesregierungen und Landtage halbieren, Bundesrat und Landesschulräte ganz abschaffen. Sozialversicherungen zusammenlegen und Doppelgleisigkeiten beseitigen", fordert Westenthaler. Im Gegensatz zu ÖVP-Molterer dessen Forderungen etwa 10 Milliarden Euro kosten würden und den Sommerlochphantasien von Sozialminister Buchinger die allein 6,5 Milliarden Euro gekostet hätten, ist das BZÖ-Paket klar finanzierbar. "Mit dem Pakt für ein soziales Österreich und der Entlastungs-Sondersitzung, liefert das BZÖ eine klare soziale Ansage zum Jahresbeginn. Wir müssen den Menschen in der Hochkonjunktur helfen. Das BZÖ ist die soziale Kraft in Österreich und entlastet mit seinem Pakt mehr als zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher auf einen Schlag", so Westenthaler abschließend.

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