ARBÖ: Neue "Winterausrüstungspflicht" kann die nächsten Wochen nicht richtig greifen

Nach wie vor ist keine Mindestprofiltiefe vorgegeben- Erlass löst Probleme nicht

Wien (OTS) - Die neue situative Winterausrüstungspflicht kann die nächsten Wochen jedenfalls nicht so richtig greifen, stellt der geschäftsführende ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Grundtner fest.Daran kann auch der jüngste Erlass des Verkehrsministeriums nichts mehr ändern, der versucht, das ohne Begutachtung in aller Eile beschlossene Gesetz zu reparieren.

"Nach wie vor ist keine Mindestprofiltiefe für Winterreifen bzgl. dieser situativen Winterreifenpflicht gesetzlich vorgegeben und das Gesetz damit zahnlos. Man kann rein rechtlich also mit den schlechtesten Winterreifen fahren, ohne dafür bestraft werden zu können. Mehr Sicherheit ist dadurch jedenfalls nicht gewährleistet", führt Dr. Grundtner aus.

Im Erlass des Verkehrsministeriums wird bezüglich Mindestprofiltiefe bei der Winterreifenpflicht für PKW im Zeitraum vom 1.11. bis 15.4 lediglich auf die kommende KDV-Novelle hingewiesen, die im besten Falle erst im Februar in Kraft treten kann. Die KDV-Novelle, die eine Mindestprofiltiefe für Winterreifen von 4 mm bei Radialreifen auch für die situative Winterreifenpflicht vorsieht, befindet sich bis 31. Jänner in Begutachtung. (Derzeit gilt diese Mindestprofiltiefe nur dann, wenn die Winterreifenverwendung ausdrücklich durch Verkehrszeichen - also ein Fahrverbot ausgenommen mit Winterreifen -angeordnet wird.)

Der vom Verkehrsministerium herausgegebene Erlass umfasst sechs Seiten. Dabei wird auch das vom ARBÖ aufgeworfene Problem mit dem Ersatzreifen aufgegriffen. Nach Ansicht des Verkehrsministeriums in dem angesprochenen Erlass ist es demnach erlaubt, eine kurze Strecke bis zur Werkstätte auch mit einem Sommerreifen-Reserverad zu fahren. Diese Ansicht ist durch Gesetz bzw. in der Verordnung jedoch nicht gedeckt. ( Anmerkung: Das BMVIT gibt dies auch in den Erläuterungen zur 54. KDV-Novelle offen zu, schreibt aber im Erlass die gegenteilige Ansicht! )

Bei aller Anerkennung für den Versuch einer Pannenbehebung: Eine 100 prozentige Lösung des Problems ist das leider nicht. Im Streitfall können sich betroffene Autofahrer nicht auf einen Erlass berufen, der sich ja prinzipiell nur an die Behörden richtet.Der ARBÖ rät daher -bis eine klare Regelung getroffen wurde - von der Weiterfahrt mit 3 Winterreifen und einem Reserverad Sommerreifen)ab!
Der ARBÖ bedauert weiters, dass gewisse Arten von Kfz nach wie vor von der neuen situativen Winterausrüstung ausgenommen sind, wie etwa Moped-Autos oder die so genannten Büro-PKW (LKW-PKW).

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
Mobil: 0664/60 123 280
presse@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0001