WESTENTHALER (1): BZÖ hat Parlaments-Sondersitzung einberufen!

"Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte"

Wien (OTS) - "Diese Regierung bietet ein Bild des Jammers. SPÖ und ÖVP sind bereits am Anfang des Jahres am Ende ihrer Weisheit. Die Regierung ist eine rot-schwarze Versagerkoalition. Sie streitet, belastet, ist ein Sicherheitsrisiko und bereits jetzt gescheitert. Rot und Schwarz sind nur mehr eine Bande von Beruftsstreithanseln", kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz.

Das BZÖ werde daher im Parlament tätig werden und habe heute eine Sondersitzung des Parlaments mit dem Titel "Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte" eingebracht, die unverzüglich innerhalb der nächsten 8 Tage abgehalten werden müsse. "Es muss vorbei sein, dass auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher eine Politik betrieben wird, die das Land immer mehr ins abseits schickt und eine soziale Kälte ausstrahlt, die einzigartig in der Geschichte ist", sagte Westenthaler. .

Österreich stehe mit den Gesetzen, die jetzt in Kraft treten, vor der größten Belastungswelle der Zweiten Republik. Die Sozialkältewelle sei am Höhepunkt angelangt. "Das ist zum genieren. 250.000 Haushalte können sich das Heizen nicht mehr leisten, weil die Energiekosten explodiert sind. Die aktuelle Teuerungswelle frisst die Existenzgrundlage der Menschen zusammen. Die Regierung schaut zu, philosophiert und der ÖVP-Finanzminister weiß noch nicht wie eine Steuerreform aussehen wird, die, so Molterer, erst erarbeitet werden muss. Der Finanzminister ist ein Zyniker, der aufgrund der Steuermehreinnahmen die Taschen voller Geld hat", kritisierte der BZÖ-Chef. Allein die Lohnsteuermehreinnahmen werden bis zum Jahr 2011 6 Milliarden betragen. Im Jahr 2007 hat die Regierung 3 Milliarden Euro mehr an Schröpfaktionen der Bevölkerung mehr eingenommen. "Gusenbauer, Molterer und Co. legen die Hände in den Schoß und streiten. Jetzt ist sogar bei SPÖ und ÖVP die Perversion des Streitens ausgebrochen und es wird darüber gestritten, wer schuld am Streit ist. Das ist absurd und pervers. Deshalb braucht es diese BZÖ-Sondersitzung", so Westenthaler.

Weiters gebe es im Gesundheitsbereich ein "Chaos de luxe". "Es gibt zwar mit Jahresbeginn eine Erhöhung der Rezeptgebühr, die Kosten für Heilbehelfe und orthopädische Schuheinlagen verteuern sich, die Selbstbehalte für Kuraufenthalte steigen, die Krankenkassenbeiträge werden erhöht, aber die Krankenkassen stehen vor der Pleite. Auch das Pflegechaos auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen ist prolongiert. Keiner weiß, wie es bei diesem schändlichen Streit weitergeht. Der Streit ist bei dieser Regierung das wichtigste, Lösungen sind nicht in Sicht. Daher sind wird gezwungen, diese Sondersitzung einzuberufen", begründete Westenthaler. (Forts.)

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