Haimbuchner: "Härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter"

FPÖ Jugendsprecher fordert Abschiebungen ausländischer Straftäter

Wien (OTS) - "Die ansteigende Jugendkriminalität, vor allem bei Gewalttaten, erfordert härtere Strafen. Die jüngsten Fälle in Österreich, junge Tschetschenen, darunter Asylwerber, und Albaner schlugen mehrere junge Österreicher krankenhausreif und bedrohten die Polizei, haben bewiesen, dass der Innenminister und die Justizministerin versagen", stellte heute FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest.

"Zudem führt die Diskussion in Deutschland vor Augen, dass auch konservative Parteien das Problem totgeschwiegen und ignoriert haben - erst jetzt macht sich die Union Gedanken über konsequente Lösungen. Aber die ÖVP verschließt nach wie vor die Augen vor der Realität", so Haimbuchner weiter.
Volljährige ausländische Straftäter müssten sofort abgeschoben werden und im Falle von Minderjährigen müsse der Aufenthaltsstatus der gesamten Familie geprüft werden, "da sich bei mehrmaligen Gewalttaten die Frage nach der missglückten Integration der gesamten Familie stellt", erklärte der freiheitliche Jugendsprecher.

Haimbuchner: "Bei eingebürgerten und inländischen Straftätern müssen die Gerichte von der gesamten Härte der Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch machen. Eine Bewährungsstrafe würde ebenfalls wie in Deutschland als Freispruch missverstanden. Aber die Justizministerin ist bisher lediglich durch Entschärfungen und Kuscheljustiz in Erscheinung getreten und der Innenminister verwehrt der Polizei die personellen Mittel. Diese ernsthafte Herausforderung darf nicht länger ignoriert werden."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004