Kaiser: "Ja zur EU, Ja zum Vertrag von Lissabon!"

Unverständnis der SPÖ gegenüber ablehnender Haltung des Kärntner Landeshauptmannes - Haider verunsichert, statt zu informieren

Klagenfurt (SP-KTN) - "Der Reformvertrag von Lissabon ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der EU", betonte heute, Dienstag, der Europasprecher der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser. Die SPÖ begrüße diesen Vertrag, in dem zentrale Aspekte wie etwa der Klimaschutz verankert seien. Von besonderer Bedeutung sei auch die Grundrechtecharta, die weit über das hinausgehe, was in vielen nationalen Verfassungen verankert sei und welche die BürgerInnen stärke, so Kaiser, der durch den Vertrag von Lissabon ein "besseres Funktionieren der EU" gewährleistet sieht.

Angesichts dessen "ist die nunmehrige Stellungnahme des Kärntner Landeshauptmannes, der sich mit nicht nachvollziehbaren Argumenten gegen die Ratifizierung ausspricht, umso unverständlicher". Wieder einmal verunsichere Jörg Haider unnötig die Kärntner Bevölkerung, statt diese über die Vorteile des Reformvertrages zu informieren, kritisierte der SP-Europasprecher.

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